Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein beliebter Scherz über die Bahn sagt: Da können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. – Ein übler Scherz auf Kosten der Bürger ist es aber, wenn die Politik für diese vollen Züge auch noch selber sorgt. Damit sind wir mitten in der Diskussion über das Deutschlandticket.
Am Montag hat sich hier im Bundestag der Verkehrsausschuss mit Vertretern des Deutschen Städtetags getroffen. Fast alle klagen dort über fehlendes Geld. In vielen Städten stehen jetzt Fahrplankürzungen bei Bussen und Bahnen an. Mehr Fahrgäste durch billige Tickets, aber weniger Sitzplätze? Da haben wir die vollen Züge. Da läuft etwas grundlegend falsch.
Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, der seinem Wert entspricht, dann wäre es auch eine gute Lösung! So aber fehlen jedes Jahr an die 4 Milliarden Euro, trotz der Preisanpassung. 4 Milliarden Euro, mit denen man sonst die Gleise reparieren, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen und bessere Fahrpläne machen könnte.
Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier. So kann das doch nicht weitergehen!
Jetzt wird für das Deutschlandticket ein Preisindex geplant. So soll sich der Preis künftig automatisch ergeben. Ich sage Ihnen aber voraus, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Diskussion über das Deutschlandticket auch in der Zukunft jedes Jahr führen werden. Wer auf den Preisindex setzt, mogelt sich nämlich um das grundsätzliche Problem herum. Die Milliarden fehlen ja weiterhin, vor allem zulasten der Steuerzahler. Viele dieser Steuerzahler in ländlichen Gebieten würden sich sogar über volle Züge freuen, aber sie haben überhaupt keinen Bahnanschluss und zahlen trotzdem die gleichen Steuern. Das ist ungerecht!
Das Sahnehäubchen ist der Antrag der Grünenfraktion. Sie versprechen noch mehr Leistung für noch weniger Geld. Was wollen Sie den Steuerzahlern eigentlich noch alles zumuten?
Dieser Antrag ist, mit Verlaub, der in Worte gegossene Realitätsverlust!
Wenn die AfD die Verantwortung trägt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht.
Es ist die Aufgabe der Länder, diesen Preis genau festzulegen.
Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD Vergünstigungen bieten.
Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können.
Wir entlasten Städte, Landkreise und Verkehrsbetriebe von den größten Geldnöten im Nahverkehr.
Bessere Fahrpläne mit mehr Zügen und Bussen werden wieder möglich. Bund und Länder haben mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur übrig.
Und das Wichtigste ist: Die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern nicht mehr die Billigtickets für andere bezahlen.
Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. Guter öffentlicher Nahverkehr ist für uns von der AfD, wenn die Bürger ein gutes Angebot mit gutem Sicherheitsgefühl in sauberen Zügen genießen können. Das ist einen ehrlichen Preis wert. Und ehrlich währt noch immer am längsten!
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.