Maximilian Mörseburg

Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat.

Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten,

auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen.

Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Gerichtsurteil stammt doch aus einer Zeit, in der mit Hartz IV das Existenzminimum gewährt werden sollte.

Wir sind doch jetzt in einer ganz anderen Zeit. Das Bürgergeld haben Sie doch extra so erhöht,

dass es eben nicht nur das Existenzminimum abbildet.

Und deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll.

Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Sie werfen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten vor, verfassungswidrige Beschlüsse vorzuschlagen.

Aber es ist ja nicht nur das. Sie bringen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wirklich weiter Gesetze ein, die die Menschen zu Hause verunsichern.

Sie müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet.

Wir müssen auch im Haushaltsbereich verfassungsgemäß arbeiten, und deswegen brauchen wir eine Sozialwende, wo am Ende wieder Fördern und Fordern auf Augenhöhe steht.

So können wir die Menschen wieder zusammenbringen und dieses Land einen.

Deswegen: Gehen Sie doch an die Arbeit! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Zeitenwende: Es ist jetzt langsam wirklich Zeit dafür.

Vielen Dank.

– Also, ich bitte Sie wirklich, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Wir sind hier immer noch in einem Parlament, nämlich im Bundestag.

Bitte schön, Herr Redner.