Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat.
Wir nehmen das Bundesverfassungsgericht ernst!
Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten,
Sagen Sie doch mal etwas zu dem Bundesverfassungsgerichtsurteil! Ich habe nach dem Bundesverfassungsgericht gefragt!
auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen.
Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Gerichtsurteil stammt doch aus einer Zeit, in der mit Hartz IV das Existenzminimum gewährt werden sollte.
Das ist ein Niveau!
Wir sind doch jetzt in einer ganz anderen Zeit. Das Bürgergeld haben Sie doch extra so erhöht,
Sie auch! Sie haben dem zugestimmt!
dass es eben nicht nur das Existenzminimum abbildet.
Falsch, Kollege Mörseburg! Es liegt immer noch unter dem Existenzminimum!
Und deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll.
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Sie werfen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten vor, verfassungswidrige Beschlüsse vorzuschlagen.
Ihr habt es einfach nicht verstanden!
Ich habe nach dem Verfassungsgericht gefragt!
Nichts verstanden hat er!
Aber es ist ja nicht nur das. Sie bringen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wirklich weiter Gesetze ein, die die Menschen zu Hause verunsichern.
So ein Quatsch!
Sie müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet.
Wir müssen auch im Haushaltsbereich verfassungsgemäß arbeiten, und deswegen brauchen wir eine Sozialwende, wo am Ende wieder Fördern und Fordern auf Augenhöhe steht.
Und eine bessere Regierung! Das schafft die einfach nicht mehr!
So können wir die Menschen wieder zusammenbringen und dieses Land einen.
Deswegen: Gehen Sie doch an die Arbeit! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Zeitenwende: Es ist jetzt langsam wirklich Zeit dafür.
Vielen Dank.
Klare Worte!
Es wird Zeit, dass Sie mal Gesetze lesen!
Es wird Zeit für Kompetenz in der Union!
Helge, mach dich locker!
Das ist doch wohl eine Frechheit! Was soll denn das?
Ach, komm!
– Also, ich bitte Sie wirklich, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Wir sind hier immer noch in einem Parlament, nämlich im Bundestag.
Die können halt nicht mehr!
Bitte schön, Herr Redner.