Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, die Digitalpolitik, die Digitalstrategie soll laut Union Chefsache werden. Da frage ich mich: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Der könnte uns ja vielleicht mal erklären, wie er Digitalpolitik machen würde.
Scholz ist auch nicht da! Der Habeck ist auch nicht da!
In der Vergangenheit, als das Thema Digitales in der unionsgeführten Bundesregierung immer nur wegdelegiert wurde, hätte es in der Tat einer Ansage der Chefin bedurft. Stattdessen sinnierte die frühere Kanzlerin über das „Neuland“, und die Staatsministerin im Kanzleramt, Doro Bär, hatte weder Geld noch Status, um das Thema wirklich voranzubringen. Das ist Digitalpolitik à la Union.
Umso abenteuerlicher ist es, wenn die Union der Ampel vorwirft, sie würde sich auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung ausruhen. Das wäre ziemlich stachelig. Aber ich frage mich vor allen Dingen: Welche Lorbeeren sollen das denn eigentlich sein?