Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Der Antrag der Union, den wir heute debattieren, trägt den etwas forschen Titel „Digitalstrategie zur Chefsache machen“. Das hört sich doch eigentlich ganz gut an. Aber … Das Aber, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen jetzt einmal erläutern.
Das eigentliche Ziel sollte doch lauten, die Digitalstrategie vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wie kommen wir zu dieser Aussage? Schauen wir doch mal genauer hin, was in der Digitalstrategie der Bundesregierung auf dem Kopf steht und was wir auf die Füße stellen wollen.
Die Digitalstrategie der Bundesregierung verkündet die Fiktionen einer feministischen Digitalpolitik und von mehr Diversität in der Digitalbranche. Dabei kann sie gar nicht genau benennen, was das denn eigentlich heißt und wie das in der Realität wirklich ausschaut.
In ihrer Digitalstrategie kündigt die Bundesregierung ein Gesetz gegen digitale Gewalt an. Aber die Bundesregierung räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion ein, bei der digitalen Gewalt handele es sich eben nicht um einen rein rechtlich definierten Fachbegriff. Warum dann dieses Vorhaben?
Ich habe den Verdacht, dass die Ampel wie so oft sogenannte Nichtregierungsorganisationen aus dem eigenen politischen Vorfeld mit üppigen Geldern aus den Ministerien versorgen will. Das, werte Damen und Herren, wäre dann eine ungeschminkte Klientelpolitik, und dem widersprechen wir aufs Schärfste.
Also sehen wir auch in diesem Bereich der Digitalisierung das rein ideologisch motivierte Vorgehen der Bundesregierung. Bevor die Digitalstrategie, wie es die Union ja fordert, überhaupt zur Chefsache werden kann, muss sie vom ideologischen Ballast befreit werden.
Werte Kollegen der Union, es ist ja richtig, darauf hinzuweisen, dass die Ampel lauthals Digitalisierung allerorten ankündigt, aber das dafür notwendige Geld vorenthält. Auch unsere Fraktion unterstützt ein Digitalbudget für die dringend benötigte Modernisierung der Verwaltung. Doch leider, werte Damen und Herren, wird in der nächsten Sitzungswoche mit den Stimmen der Koalition ein Haushalt 2024 verabschiedet werden, der drastische Kürzungen im Digitalbereich vorsieht.
Der Antrag der Union kritisiert zu Recht, dass es in der aktuellen Bundesregierung zu viele widerstreitende Zuständigkeiten gibt. Auch das ist eine unselige Fortsetzung jener Zeit, in der die Digitalpolitik im Kanzleramt simuliert wurde.
Zum x-ten Mal legen Sie, werte Kollegen der Union, einen Antrag vor, der wie eine getarnte Regierungserklärung daherkommt. Digitale Zustände, die in den überlangen 16 Jahren unionsgeführter Koalitionen verschleppt wurden, erfahren in der Rückschau eine Verklärung. Werte Damen und Herren, so benehmen sich Untote, die noch immer nicht realisiert haben, dass der Wähler sie in die Opposition verbannt hat.
Sie sehen also, werte Damen und Herren: Nur weil man eine zu kurz greifende Strategie zur Chefsache erklärt, wird sie nicht automatisch besser. Wir brauchen eine neue Regierung unter Beteiligung der AfD, und zwar unideologisch und an der Sache orientiert.
Wir brauchen dringend ein federführendes Digitalministerium, um der Digitalisierung die gebotene Priorität einzuräumen – samt Datensicherheit, Freiheit und digitaler Souveränität.
Vielen Dank.