Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 100 Bürgern in Deutschland ist nur einer sehr zufrieden mit der Ampelbundesregierung, also 1 Prozent. 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind unzufrieden mit der Regierung, 41 Prozent wollen Neuwahlen. Das besagt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die schlechtesten Werte einer Regierung aller Zeiten.
Das hat zwei Gründe. Den einen haben wir gestern gesehen: Die Klatsche aus Karlsruhe war ja beispielhaft dafür, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat: Diese Bundesregierung kann es nicht.
Das ist im Übrigen nicht das erste Mal. Vor der Sommerpause wurde Ihr Verfahren beim Heizungsgesetz kassiert, und bald kommt noch das Wahlrecht dran. Sie können es einfach nicht.
Aber der viel wichtigere Grund ist der zweite: Die Ampel kümmert sich nicht um die Themen, die die Mehrheit der Bürger bewegen, sondern um Themen, die nur wenige Leute betreffen: gestern das Selbstbestimmungsgesetz, letzte Woche die Cannabisfreigabe, das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land wider.
Der Antrag, den wir Ihnen heute hier vorlegen, ist genau das Gegenteil dieser Politik.
Wir stellen die in den Mittelpunkt, die den Laden hier am Laufen halten, die morgens aufstehen,
die die Kinder fertig machen, die zum Arbeiten gehen, die abends im Verein noch mit anpacken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die arbeitende Mitte in diesem Land, und für die sollten wir Politik machen.
Diese arbeitende Mitte hat kein Verständnis dafür, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt, dass Sie Hartz IV zu einer satten Alimentierung namens „Bürgergeld“ umgebaut haben und dass dieses Bürgergeld jetzt auch noch um 12 Prozent erhöht werden soll.
Wir setzen andere Prioritäten. Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Deshalb ist es nur gerecht, wenn wir nicht nur diejenigen, die das Bürgergeld bekommen, die also vom Staat etwas erhalten, entlasten, indem das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht wird, sondern dann bitte auch diejenigen, die das Ganze erwirtschaften, die das Ganze bezahlen.
Und dafür ist dieser Antrag da.
Deswegen schlagen wir Ihnen sehr konkret vor: Wenn das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht wird, dann soll auch der Grundfreibetrag um 12 Prozent erhöht werden,
und dann soll auch der Kinderfreibetrag um 12 Prozent erhöht werden, damit am Schluss vom Lohn mehr übrig bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren,
damit sich auch in Zukunft arbeiten in diesem Land lohnt.
Herzlichen Dank.