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138. Sitzung
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungKommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten
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Nein.

Beifallbei Abgeordneten der SPD
Zurufvon der AfD: Och!

Wir haben auch sichergestellt, dass die Frage des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmenetze im Gesetz festgeschrieben worden ist; auch das ist ein wichtiger Punkt.

Das ist ja in Ordnung! Das haben wir auch gefordert!

Wir haben sichergestellt, dass es technologieoffen ist, dass alle Beschränkungen für die Biomasse fallen gelassen worden sind, sodass auch Biomasse in die Netze eingebracht werden kann.

Das stimmt doch nicht!

Auch da haben wir den Fortschritt walten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dies ist ein gutes Gesetz. Ein gutes Gesetz für die Kommunen, für die Wärmeplanung, für die Bürgerinnen und Bürger, weil sie wissen, sie können sich auf diese Fortschrittskoalition verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit dem Beschluss heute gibt es im Bereich der Wärmewende Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sie können sich sicher sein: Wir begleiten, wo wir können, auch die Kommunen auf dem Weg hin zu einer ordentlichen Wärmeplanung.

In diesem Sinne: Glück auf!

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

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