Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten

5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht weiß, ob im Wohngebiet nun Fernwärme kommt, ob ein Gas- oder Wasserstoffnetz bleibt oder wann das neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue Heizung einbauen. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Prozess zu

6. Rede · Carolin Bachmann · AfD

Lieber Herr Gremmels, gestatten Sie, dass ich zwei Fragen an Sie richte. Sie haben ja jetzt sehr ausschweifend von der Wärmewende gesprochen. Die erste Frage wäre: Der Fokus liegt ja auf der Fernwärme. Sie wissen, dass die Fernwärmenetze im Moment nicht mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ihr Fokus ist aber, di

7. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, liebe Ampel, dann, glaube ich, sollte ich unbedingt mal den Wissenschaftlichen Dienst fragen, wie viele fossile Fernkraftwerke wir mit Ihrer heißen Luft eigentlich abschalten könnten. Wieder einmal treten Sie die Wahrnehmungsrec

8. Rede · Konrad Stockmeier · FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die FDP beim Gebäudeenergiegesetz erreicht hat, das hat sie auch beim Wärmeplanungsgesetz erreicht; denn im Gebäudeenergiegesetz gilt jetzt: Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und bei den Wärmeplänen wird gelten: Der Wärmeplan muss zur Kommu

9. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten. Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, dass man, nachdem man Verfassungsbruch begangen hat, nicht nur über parteitaktisch

10. Rede · Claudia Tausend · SPD

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Abschluss dieser Debatte einfach zur Sache zurück. Wir beschließen mit dem heute vorliegenden Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung nämlich drei Punkte, die das Baugesetzbuch betreffen, die weniger kontrovers sind, die den Puls nicht hochtreiben dürften. Ehrlich ge

11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, lieber Herr Kollege Daldrup, eine Sache hat mich jetzt wirklich geärgert: Sie haben gesagt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – bei der Finanzierung der Wärmewende, bei der Finanzierung des Gebäudeenergiegesetzes, bei der Finanzierung

12. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Diese Unklarheiten haben Sie nicht aufgelöst. Und deswegen werden wir diesem Gesetz, das handwerklich schlecht ist, bei dem das Verfahren nicht in Ordnung war und das viele Unklarheiten in sich trägt, nicht die Zustimmung erteilen, so wichtig es in der Sache gewesen wäre.

13. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank.

14. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warme Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen – das hat diese Koalition im letzten Winter sichergestellt. Das ist uns mit einem gemeinsamen Kraftakt gelungen, obwohl das Gas knapp war und die Preise in die Höhe geschossen sind aufgrund des russischen Angriffskriegs. Das ist uns au

15. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Schritt für Schritt klimafreundlich. Mit neuem Förderprogramm, Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung ist endlich das richtige Fundament gelegt für die wichtige Wärmepolitik. Vielen Dank.

16. Rede · Daniel Föst · FDP

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer schwer, nach der AfD zu reden, weil immer so viel dünne Luft und so viele Falschbehauptungen im Raum stehen, dass ich eigentlich meine gesamte Redezeit darauf verschwenden müsste. Tatsächlich war ich diesmal hin- und hergerissen, wer den Vogel mehr abgescho

17. Rede · Daniel Föst · FDP

Ich bin hin- und hergerissen; denn wir sind jetzt eh schon bei einem Sitzungsende um 18.41 Uhr.

18. Rede · Daniel Föst · FDP

Aber ja, okay, ich erlaube die Zwischenfrage von Jan-Marco Luczak.

19. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege Föst, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will dann doch, weil Sie sagten, ich hätte jetzt hier für die Union Falschbehauptungen aufgestellt, eine Zwischenfrage stellen. Auf meine Frage, welche Falschbehauptungen es denn seien, sagten Sie, dass ich gesagt hätte, dass die Pflichten des H

20. Rede · Daniel Föst · FDP

Herr Kollege Luczak, wir können gerne noch mal im Detail nachschauen. – Jungs, entspannt euch doch mal! Lasst mich doch mal antworten. Wirklich, ihr macht einen Zinnober wie die AfD. Also: Was definitiv falsch ist – das schwingt bei Ihnen immer so mit –, ist, dass ab 1. Januar 2024 für jede Bestandsheizung das Heizungs

21. Rede · Daniel Föst · FDP

Nee, also wirklich, machen Sie es mit einer persönlichen Erklärung oder sonst wie. – Ja, wahrscheinlich klagt sich der Herr Heilmann die Frage ein.

22. Rede · Daniel Föst · FDP

Nein, ich lasse eine Frage nicht mehr zu. – Ich kenne keinen Liberalen, der vor der Union Angst hat. Es gibt natürlich viele AfDler, die vor verschiedenen Parteien, die nicht am rechten Rand stehen, Angst haben. Aber jetzt noch mal ganz kurz zum Wärmeplanungsgesetz. Es ist ein Meilenstein; da hat Bernhard Daldrup kompl

23. Rede · Timon Gremmels · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt in Richtung Wärmewende. Die Wärmewende ist wie eine Medaille mit zwei Seiten. Die eine Seite ist das Gebäudeenergiegesetz. Das haben wir – zugegeben – mit etwas Anlaufschwierigkeiten, aber dann doch als sehr gute

24. Rede · Timon Gremmels · SPD

Nein. Wir haben auch sichergestellt, dass die Frage des überragenden öffentlichen Interesses für Wärmenetze im Gesetz festgeschrieben worden ist; auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben sichergestellt, dass es technologieoffen ist, dass alle Beschränkungen für die Biomasse fallen gelassen worden sind, sodass auch B

25. Rede · Timon Gremmels · SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Wärmeplanung – –

26. Rede · Timon Gremmels · SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier heute beschließen, ist technologieoffen. Wir beschränken uns dabei nicht auf bestimmte Technologien; es ist ein technologieoffenes Angebot. Wir sehen, dass da die ganze Vielfalt zum Wirken kommt. Und wir haben auch ganz deutlich geregelt, dass an kleinere Kommune

27. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte Debatten rund um das Gebäudeenergiegesetz schaffen wir mit dem Wärmeplanungsgesetz

28. Rede · Karoline Otte · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– nein –, dann ist der Weg frei für eine verkürzte Wärmeplanung. So schonen wir die ohnehin knappen Ressourcen der Kommunen und der Planungsbüros. Wir setzen den Pfad zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen mit diesem Gesetz entschlossen fort. Danke den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen dafür.