Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten.
Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, dass man, nachdem man Verfassungsbruch begangen hat, nicht nur über parteitaktische Manöver redet. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten die Verfassung schützen und nicht brechen.
Das ist unsere Aufgabe als Demokraten – heute mehr denn je.
Ich erinnere an Ihr Vorgehen – mein Kollege Heilmann hat es gerade auch gesagt –: Der Änderungsantrag – 92 Seiten – lag am Dienstagnachmittag vor und war dann am Mittwoch final zu beraten. Jetzt kann man sagen: Das hat es vorher auch schon gegeben.
Dadurch wird es aber doch nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn kleine Veränderungen machen ein handwerklich falsches Gesetz nicht richtig – vor allem dann, wenn wir dieses Gesetz eigentlich brauchen.
– Lesen Sie doch den Entschließungsantrag. Lesen bildet, das kann ich dem Kollegen Föst an dieser Stelle auch gleich sagen: § 71 Absatz 8. Kollege Gremmels, auch Sie könnten ihn lesen, wenn Sie ihn juristisch nachvollziehen können.
Aber die FDP hat gerade eines bewiesen: dass sie von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Dass es Sie in den Kommunen nicht gibt, hat einen guten Grund: Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen genau nicht verstehen. Dass Sie auf Landesebene, lieber Kollege Föst, in Bayern aus dem Landtag gefallen sind, hat einen guten Grund:
weil Sie von Landespolitik nichts verstehen. Und wenn Sie so weitermachen, werden auch diese Plätze hier im Plenum wieder frei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP.
An Ihrer Stelle wäre ich mit dieser Arroganz von eben deutlich vorsichtiger.
Ich fasse das Gesetz noch mal zusammen: handwerklich schlecht gemacht, mit unrealistischen Fristen – Sie machen immer wieder das Gleiche; das müssen wir hier kritisieren – und einer unklaren Finanzierung – erst recht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes.
Wir empfehlen ein neues, realistisches GEG, mit realistischen Fristen, einer Entlastung der kleinen und mittleren Kommunen und einer wirklich fairen Finanzierung. Die haben Sie nicht vorgelegt. Liebe Kollegin Geywitz, diesmal wären Sie eine Königin mit Land gewesen. Sie haben es nur leider schlecht bestellt.
Danke schön.