Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Unionsfraktion für diesen Antrag bedanken. Danke, dass Sie uns heute Gelegenheit geben, Ihnen zu zeigen, wie verantwortungsvolles Regierungshandeln aussieht,
und danke, dass Sie uns zeigen, wie verantwortungsvolle Oppositionsarbeit nicht aussieht!
– Warte mal, ich bin gleich so weit.
Es stimmt: In Deutschland gibt es immer noch Arzneimittellieferengpässe. Und es stimmt: In manchen Bereichen ist die Situation der Arzneimittelversorgung nicht optimal. Tatsache ist aber auch, dass die Situation heute deutlich besser ist als vor einem Jahr.
Dazu hat insbesondere auch die bisherige Gesetzgebung dieser Regierungskoalition beigetragen, und das Wichtige ist: Wir belassen es nicht dabei. Das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden am 30. November gemeinsam mit der Industrie in den Dialog treten
und die kommende Pharmastrategie der Bundesregierung diskutieren.
Damit ist das Thema endlich dort aufgehängt, wo es als Querschnittsthema auch hingehört, –
ein Fakt, den Sie bisher gekonnt ignoriert haben.
Darüber hinaus machen wir mit dem Digital-Gesetz, dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Medizinforschungsgesetz Deutschland als Forschungsstandort endlich wieder wettbewerbsfähig.
Dass Ihre Schwarzmalerei nicht den Tatsachen entspricht, sehen Sie heute auch an den Nachrichten. Ja, die pharmazeutische Industrie investiert in diesem Land, und wir tun sehr viel dafür, dass es auch so bleibt.
In Ihrem Antrag bestreiten Sie alles leider vehement und geben gleichzeitig vor, großartige Ideen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung – denn um die geht es in Ihrem Antrag – in Deutschland zu haben. Da kann ich nur sagen: Wer es nicht schafft, auf fünf Seiten etwas Konkreteres als „mehr Geld für alle“ und „weniger Bürokratie“ zu fordern, der leidet entweder an akuter Einfalls- oder an Ahnungslosigkeit.
Wer Ihren Antrag ohne Kenntnis des Problems liest, der könnte meinen, dass es Lieferengpässe erst seit zwei Jahren gibt.
Da wir allerdings wissen, dass es das Problem schon sehr viel länger gibt, fragen wir uns natürlich: Was hat denn eigentlich Jens Spahn in seiner Zeit als Gesundheitsminister getan?
Wenn das alles so einfach wäre, wie Sie vorgeben, dann wäre doch schon alles gelöst. Das ist es aber nicht.
Kommen wir zum Grundproblem Ihres Antrags, nämlich zu der falschen Annahme, dass allein die Preise der gesetzlichen Krankenversicherung schuld an der jetzigen Situation sind. Das stimmt nämlich nicht.
Die Ausgestaltung der Lieferketten, wie wir sie heute vorfinden, ist das Resultat unternehmerischen Handelns in einer globalisierten Wirtschaft.
Unternehmen kaufen natürlich dort ein, wo sie ihre Kosten minimieren und ihre Gewinne maximieren können. Das ist ja auch nicht verwerflich. Das passiert auch in anderen Wirtschaftszweigen mit einer freien Preisbildung, und auch dort gibt es Lieferengpässe.
Weil schon Ihre Grundannahme problematisch ist, kann auch die Lösung nicht gut sein. Ihr Antrag sieht vor, dass Hinz und Kunz aus den Kassen der GKV gestärkt und besser bezahlt werden sollen.
Ganz dünn wird es dann aber bei den Ausführungen dazu, um welche Beträge es sich handeln soll und von welchem Geld das bezahlt werden soll. Sie meiden konkrete Aussagen wie der Teufel das Weihwasser.
Wir sind ja nicht abgeneigt, mehr Geld in die Hand zu nehmen,
und zwar dort, wo es Sinn macht. Aber wer stellt eigentlich sicher, dass die Investitionen am Ende auch in eine bessere Versorgungssicherheit fließen
und nicht einfach in den Taschen der Shareholder verpuffen? Darauf geben Sie keine Antwort. Mit der haushalterischen Realität in der GKV haben Ihre Forderungen jedenfalls nichts zu tun.
Für die Zukunft deshalb einen Tipp: Hören Sie auf, alte Anträge neu aufzukochen, und kommen Sie mit konkreten Vorschlägen, die auch die Diskussion wert sind!
Bis dahin werden wir reale Politik machen
und die Versorgung mit Arzneimitteln in diesem Land verbessern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.