Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben Sie unserem Gesundheitswesen angetan! In dem Antrag fordern Sie von der Union – ich zitiere –, „zu prüfen, ob und wie Ärzten aktuelle Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden können, in welchen Apotheken noch Fiebermedikamente bzw. Antibiotika vorhanden sind“. Ist das wirklich Ihre Lösung für fehlende Medikamente?
Ernsthaft? Ärzte sollen Informationen bekommen, wo es noch lebenswichtige Medikamente gibt? Wäre es nicht viel besser, einfach die lebenswichtigen Medikamente zu besorgen und damit eine bundesweite Versorgung sicherzustellen?
Sie von der Union sind doch die Partei von Jens Spahn und Ursula von der Leyen. Sie sind die Partei, die noch vor Kurzem für weit weniger wichtige Medikamente Abermilliarden Steuergeld ausgegeben hat. Sie haben dafür gesorgt, dass die Firma BioNTech auf Kosten der Steuerzahler auf einen Schlag über 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Und jetzt fällt Ihnen die naheliegendste Lösung für die Knappheit lebenswichtiger Medikamente nicht ein, nämlich diese Medikamente einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen?
Wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld kommen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind mit dieser Frage reichlich spät dran. Als Sie BioNTech Abermilliarden in den Rachen geworfen haben,
habe ich diese Frage nämlich schmerzlich vermisst.
Außerdem ist mehr als genug Geld vorhanden. Man muss nur einfach ein paar Windräder weniger bauen, ein paar Genderlehrstühle weniger finanzieren,
ein paar Ukrainern weniger hierzulande ein Luxusleben ermöglichen,
dann hätte man sofort genug Geld zusammen, um dafür zu sorgen, dass jeder in Deutschland die notwendigen Medikamente bekommt.
Die Medikamentenkrise ist übrigens hausgemacht. 2000 wurden zwei Drittel aller Wirkstoffe in der EU hergestellt. Inzwischen werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in Indien und China produziert. Seit 2000 stellen SPD, CDU, Grüne oder FDP den Gesundheitsminister. Es ist höchste Zeit, dass das endlich mal eine Partei macht, die das kann.
Denn Sie alle haben ja gezeigt, dass Sie es offensichtlich nicht können. Mit Ihnen fährt das deutsche Gesundheitssystem Stück für Stück mehr an die Wand.
Die Energiewende mit den hohen Energiekosten, die nicht nur Krankenhäuser und Pflegeheime massiv belastet, sondern auch Industrie aus dem Land vertrieben hat, treibt die Ampel zwar auf die Spitze, aber begonnen hat sie die Union. Die unkontrollierte Massenzuwanderung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen unser Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, die nie in die Krankenversicherung eingezahlt haben, treibt die Ampel auf die Spitze, aber begonnen hat sie die Union. Die immer höheren Steuern und Abgaben, die immer höheren Lebenshaltungskosten, die Bürger und Wirtschaft belasten, treibt die Ampel auf die Spitze, aber begonnen hat damit die Union.
Ihre Politik ist wie schlechte Medizin. Sie doktern immer nur an den Symptomen herum, sind aber nicht bereit, sich mit den Ursachen zu beschäftigen.
Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Ausbildung für Pharmazeutisch-Technische Assistenten besser werden soll. Dabei liegen die Probleme doch ganz woanders: auf der einen Seite immer höhere Sozialabgaben und Steuern, gestiegene Mietpreise und Energiekosten und auf der anderen Seite das immer höhere Bürgergeld. Da hat so mancher mehr Geld, wenn er einfach zu Hause bleibt und vom Jobcenter lebt, als wenn er als PTA Vollzeit arbeiten geht oder eine Ausbildung macht. Wir bekommen den Mangel an ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitswesen nur in den Griff, wenn wir dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, und zwar für jedermann.
Sie von der Union zeigen mit diesem Antrag nur, dass Sie weiterhin nicht fähig sind, die Probleme im Gesundheitswesen anzugehen, dass Sie sich vor echten Lösungen scheuen und dass man Ihnen auf keinen Fall das Gesundheitsministerium anvertrauen sollte.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.