Das werden wir tun und dann am Ende ein gutes Gesetz beschließen, das den Diensten und der Sicherheit nützt und mit der Verfassung vereinbar ist.
Donnerstag, 12. Oktober 202320. Wahlperiode, 128. Sitzung
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- Frauke Heiligenstadt17. Nov. 2023 · SPDWir beschließen das Gesetz, und das ist gut so.
- Marco Buschmann06. Nov. 2024 · FDP– sondern dass wir Gesetze machen, wie es sich gehört, und zwar im Angesicht unserer Verfassung.
- Andrea Lindholz17. März 2022 · CDU/CSUWenn wir das tun, dann können wir auch zielgerichtet agieren. Deswegen bitte ich Sie, unserem wirklich guten, vernünftigen Antrag zuzustimmen und daraus ein gutes Gesetz zu machen.
- Steffi Lemke20. März 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUnd das werden wir auch mit dieser Gesetzgebung tun.
- Angelika Glöckner08. Okt. 2020 · SPDJa, ich komme zum Schluss. – Denn auch wenn wir das Völkerrecht als verbindlich für uns erklären, bleibt der Souverän hier. Wir werden die Gesetze auch in Zukunft beschließen. Ich werbe ausdrücklich u