Wir stehen zu unseren verfassungstreuen Beamten und schützen sie vor Extremisten.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungGeneralverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
Ähnliche Reden
- Steffen Kotré07. Apr. 2022 · AfDWir schützen unsere Grundrechte, meine Damen und Herren. Das geht mit uns so nicht. Vielen Dank.
- Sebastian Hartmann06. Juni 2024 · SPDWir dürfen auf keinen Fall die Extremisten in diesem Land dazu übergehen lassen, dass sie hier die politische Agenda bestimmen. Ich bin dankbar für jeden, der in diesem Moment Zusammenhalt organisiert
- Ingo Schäfer17. Nov. 2023 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD steht an der Seite der verfassungstreuen Beamten. Wir wissen, dass 99,9 Prozent der rund 245 000 B
- Agnieszka Brugger28. Okt. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDenn unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden, sie müssen konsequenter, handlungsfähiger und wehrhafter gegen die Gefahren von Rechtsextremisten und anderen Demokratiefeinde
- Dorothee Martin17. Nov. 2023 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Staat ablehnt, der kann ihm nicht dienen. Jeder einzelne Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst ist einer zu viel.