Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Staat ablehnt, der kann ihm nicht dienen. Jeder einzelne Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst ist einer zu viel. Und jeder Extremismusfall dort muss auch klare und rasche Konsequenzen haben.
Es gibt doch zu Recht auch wirklich hohe Hürden, wenn Beamtinnen und Beamten aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Wenn dann aber Extremisten, so wie es jetzt ist, wirklich noch jahrelang im Beamtenverhältnis bleiben, weil die Verfahren so lange dauern, und wenn sie während dieser Zeit dann auch noch weiter aus Steuergeldern bezahlt werden, dann ist das schlicht nicht hinnehmbar.
Deswegen beschleunigen und vereinfachen wir jetzt, wie gesagt, diese Verfahren.
Das ist kein Misstrauensvotum gegen unsere Beamten, zu denen wir großes Vertrauen haben, denen wir herzlich Dank aussprechen. Das ist doch genau das Gegenteil: Wir schützen doch damit auch diejenigen, die jeden Tag in ihrem Dienst unsere Demokratie verteidigen, und wir halten damit den öffentlichen Dienst auch attraktiv.
Wichtig bei der Reform ist doch auch: Kein Beamter verliert seinen Status,
ohne Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Disziplinarrechts – das verstehen einige Fraktionen hier nicht, bzw. es versteht vor allem eine Fraktion nicht – bestehen fort; sie werden nicht angetastet.
Werte Kollegen der CDU, ich verstehe Sie wirklich nicht. Ich möchte Sie an dieser Stelle wirklich nur bitten: Verharmlosen Sie hier die Situation nicht, auch wenn es nur so wenige Fälle sind.
Wir dürfen keinen einzelnen Fall negieren. Wir müssen hier schneller werden.
Das sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht.
Sie fordern mehr Prävention. Ja, das fordern wir auch. Im Präventionsbereich tun wir auch schon einiges, zum Beispiel mit Maßnahmen zu politischer Bildung, auch mit Unterstützung aus den Haushaltsberatungen gestern. Aber wir brauchen diese Regelung im Disziplinarrecht. Und wir können Sie nur noch einmal auffordern: Schließen Sie sich uns hier an, auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten.
Meine Damen und Herren, wir müssen alles tun, um Radikalisierung und Extremismus weiter entgegenzutreten. Dafür sind die Änderungen im Disziplinarrecht heute auch so wichtig. Und daher würden wir uns auch wünschen, dass unser Gesetz auch eine Strahlkraft in Richtung Länder und deren Gesetzgebung hat. Denn dann ließe sich auch nach einer Sperrwirkung verhindern, dass ein im Moment beurlaubter hessischer Landesbeamter und Rechtsextremist wie Björn Höcke, der sein Unwesen jetzt in Thüringen treibt, je wieder in den Schuldienst zurückkehren kann. Denn kein Kind in unserem Land sollte Geschichtsunterricht bei einem Lehrer haben, der solch ein menschenverachtendes Gedankengut vertritt.
Vielen Dank.