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138. Sitzung
Freitag, 17. November 202320. Wahlperiode, 138. SitzungGeneralverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht ein konstruktiver Vorschlag aus, der das System nicht komplett auf den Kopf stellt.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

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