Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ist schon sehr viel gesagt worden. Was uns hier vorliegt, ist kein guter Kompromiss; es ist Stückwerk. Sie bleiben auch hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück. Ich denke, das wissen Sie.
Das ganze Gezerre innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wird den Pflegebedürftigen, den Pflegenden und den Angehörigen in keinster Weise gerecht.
Der Personenkreis der pflegenden Angehörigen ist so wichtig, damit es eben nicht zu stationärer oder ambulanter Pflege kommt.
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink, Sie bekommen einen Vorschlag von uns. Sie dürfen nicht nur die Ausgaben im Blick haben, sondern müssen die Gesamtkosten im Blick haben und sehen, was Sie an Folgekosten sparen würden. Das kann man aber nur verstehen, wenn man Systemkenntnisse hat und diese auch anwendet. Sie können nämlich in einen kranken Prozess nicht immer mehr Geld hineinstecken; davon wird dieser Prozess nun mal nicht besser. Meine Kollegin Emmi Zeulner hat es gesagt: Wir müssen an die Strukturen ran.