Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Betreuerinnen und Betreuer in Deutschland leisten eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft. Sie kümmern sich um Personen, die aufgrund von Krankheit, Alter oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu kümmern. Sie übernehmen dabei eine große Verantwortung. Denn sie müssen die Wünsche ihrer Betreuten feststellen, Schutz gewährleisten und oft schwierige Entscheidungen treffen, um das Leben der Betreuten maßgeblich zu beeinflussen. Sie sind dabei nicht nur rechtliche Vertreter, sondern auch vertrauensvolle Begleiter, werte Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit der Berufsbetreuerinnen und -betreuer sowie der Betreuungsvereine ist von daher von unschätzbarem Wert für unsere gesamte Gesellschaft.
All diese Aufgaben stellen an die Betreuerinnen und Betreuer höchste Anforderungen, sowohl fachlich als auch persönlich. Deshalb ist es nur richtig, dass diese Arbeit auch angemessen vergütet werden muss.
Das ist derzeit nicht der Fall. Das hat die öffentliche Anhörung eindrücklich gezeigt. Deshalb müssen wir hier handeln. Liebe Betreuerinnen, liebe Betreuer, liebe Betreuungsvereine, wir haben Ihre Hilferufe gehört. Wir nehmen Sie ernst. Wir setzen uns deshalb als Ampelkoalition, als SPD-Bundestagsfraktion zusammen, wie man vernommen hat, mit den demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestages dafür ein, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, schnellstmöglich mit der Evaluierung des Betreuervergütungsgesetzes zu beginnen, um beim Vergütungssystem noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu erzielen.
Eine solche Reform muss selbstverständlich gut vorbereitet sein; deswegen braucht es die Evaluierung. Die Punkte, die Sie, Herr Oellers, angesprochen haben und die in der öffentlichen Anhörung deutlich geworden sind, müssen da mitberücksichtigt werden.
Aber jetzt müssen wir sehr schnell Abhilfe schaffen; denn die Situation ist brenzlig. Inflationsbedingt sind die Kosten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer im letzten Jahr stark gestiegen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden; es ist fünf vor zwölf. Viele Betreuungsvereine mussten in den letzten Monaten schon schließen, andere finden keinen Nachwuchs. Die Arbeit, die da ist, ist für die verbleibenden Vereine und Berufsbetreuer kaum zu bewältigen. Von daher ist es wichtig, dass wir hier schnell handeln.
Deshalb ist es unser Ziel, heute mit diesem Gesetzentwurf zum 1. Januar 2024 den Inflationsausgleich in Höhe von 7,50 Euro auf den Weg zu bringen, um hier schnell Hilfe zuteilwerden zu lassen.
Wir wissen, dass die Forderungen aus der Praxis sehr viel höher waren. Das hat auch die öffentliche Anhörung ergeben. Wir wissen zugleich, wie angespannt auch die Haushaltslagen der Länder sind. Von daher ist die vorgeschlagene Lösung – meine Kollegin Helling-Plahr hat es erwähnt – ein Vorschlag zur Güte, um diese Auszahlung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, und ein guter Kompromiss. Als Kompensation dafür, dass die Länderhaushalte durch den Inflationsausgleich mitbelastet werden, haben wir in einem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag die Anhebung der Gerichtskosten für Dauerbetreuungen und Dauerpflegschaften in geringfügiger Höhe vorgeschlagen. Diese wurden sehr lange nicht mehr angehoben. Von daher ist es gut, diesen Weg zu gehen, um die Mehrkosten, die die Landeshaushalte zu erwarten haben, im Lauf von zehn Jahren kompensieren zu können.
Ich appelliere hierbei an die Länder – ja, wir haben auch mit unseren Justizministerinnen und -ministern und Senatorinnen und Senatoren gesprochen –, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Betreuungsstrukturen dürfen nicht wegbrechen. Wir könnten sie nicht schnell wieder aufbauen. Es käme eine Flut auf die Betreuungsbehörden, die auf kommunaler Ebene sitzen, zu. Diese können das personell und finanziell nicht stemmen. Von daher müssen wir jetzt vorbeugen, damit die Strukturen erhalten bleiben und die Leidtragenden am Ende nicht die Betreuten sind, die sowieso schon die Schwächsten unserer Gesellschaft sind und dringend unsere Unterstützung benötigen.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Ihnen, Herr Oellers, als Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die guten Gespräche und die Zusammenarbeit, auch bei der Erarbeitung des Vorschlags. Ebenso danke ich den Landesjustizministerinnen und -ministern für die konstruktiven Gespräche im Vorhinein, selbstverständlich auch den Berichterstattenden der Ampel. In der Sache bestand nie Dissens. Wir alle wollen sehr schnell zu einer Lösung kommen und kämpfen dafür, dass die Betreuerinnen und Betreuer ihre sehr wertvolle, wichtige Arbeit für unsere gesamte Gesellschaft fortsetzen können.
Vielen Dank.