Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
Demokratische Bürger!
Eines vorweg: Ich finde, wenn man hier über Verfassungsorgane spricht – auch der Chef der Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan –
Der Bundestag auch!
und Vokabeln benutzt wie „Lügner“ und „Schande für Deutschland“,
Das ist eine Tatsache!
dann ist das eines Parlamentes nicht würdig.
Nein, wir sind Opposition! Ihr habt doch schon vergessen, was Opposition ist!
Sie sind hier die Schande in diesem Parlament, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Ermangelung eigener Themen hat die AfD nichts Besseres zu tun, als zum Schluss einer Plenarwoche
Wo Sie nach Hause wollen!
unter einer Aktuellen Stunde eine alte Kamelle aufzutischen.
Sie bemühen sich anhand von Schlagzeilen, die Sie irgendwo finden, um Stoff für Aktuelle Stunden. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie die Artikel einfach mal bis zum Schluss! Dann hätten Sie lesen können, dass da gar nichts dran ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das hätte Ihnen und uns jede Menge Zeit erspart.
Es geht also mal wieder um das Thema Cum-ex. Erste Bemerkung. Angeblich soll es besonders skandalös sein, wenn etliche Hunderttausend E-Mails gespeichert werden und auf entsprechenden Lesemedien, in diesem Falle Laptops, zur Verfügung gestellt werden.
So ein Quatsch!
Wenn diese Lesemedien dann vorübergehend nicht gefunden werden, wittert die AfD einen Skandal.
Das ist ein Skandal!
Die E-Mails, um die es hier geht, sind abgespeichert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich betone es noch mal: Sie sind vorhanden.
Sie haben ja gar nicht verstanden, was da passiert ist!
Man kann die vorhandenen E-Mails auch wieder abrufen. Es ist also nicht so, dass in irgendeiner Form Unterlagen oder Ähnliches in Hamburg zur Seite geschafft wurden, wie Sie hier behaupten.
Von Ihrem Parteifreund!
Den Obleuten war ja bekannt, dass diese Laptops an anderer Stelle verwahrt wurden.
Das muss hier aufgeklärt werden! Das ist Unfähigkeit!
Das ist sogar mitgeteilt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kurzum: An dem Thema „angeblich verschwundene Laptops“ ist gar nichts dran. Sie skandalieren hier etwas, was heiße Luft ist.
Es hat keiner von verschwundenen Laptops gesprochen!
Zweite Bemerkung in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen uns jetzt zum wiederholten Male mit AfD-Anträgen befassen, für die der Bundestag schlicht und ergreifend nicht zuständig ist.
Der Deutsche Bundestag ist nicht zuständig dafür, Institutionen in einem Bundesland zu kontrollieren.
Es geht im Deutschen Bundestag auch nicht, Organisationsprozesse in einem Bundesland zu untersuchen.
Wenn wir uns als Bundestag allerdings mit Vorgängen in anderen Bundesländern beschäftigen möchten, dann wäre es vielleicht sinnvoll, uns hier mal über ein paar Skandale in anderen Bundesländern zu unterhalten.
Das ist dreist! Wirklich!
Whataboutism!
Das wäre ungefähr so, als wenn wir uns hier im Deutschen Bundestag damit beschäftigen, dass sich ein Abgeordneter vor Konstituierung des Bayerischen Landtags der Verhaftung wegen Volksverhetzung entzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Skandal.
Oder schauen wir nach Niedersachen –
Das hat tatsächlich nichts mit dem Bundestag zu tun! Anders als Cum-ex!
wir können auch dieses Bundesland nehmen –, wo ein ehemaliger Abgeordneter der AfD behauptet, dass die AfD Plätze auf ihrer Landesliste versteigert hat – mehr Geld, bessere Plätze.
Sie lenken vom Thema ab! Sie lenken von Ihrem Kanzler ab!
Toller Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darüber können wir ja mal sprechen.
Oder wie wäre es, wenn wir uns hier im Bundestag mal damit beschäftigen, dass die Landes-AfD in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, wie vom zuständigen Verfassungsschutz eingestuft,
Haben Sie auch irgendwas zum Thema zu sagen?
erwiesen rechtsextrem ist, meine Damen und Herren,
oder dass die AfD bereits in acht Bundesländern als Verdachtsfall eingeordnet und beobachtet wird?
Um es mit dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu sagen: Die AfD bewegt sich außerhalb geschützter Meinungsfreiheit.
Oh!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD macht zum Ende des Tages mal wieder viel heiße Luft, ohne dass irgendetwas Neues dahintersteckt.
Deshalb sage ich jetzt für alle, die den Sachverhalt schon sehr lange kennen: Olaf Scholz hat mit Cum-ex nichts zu tun.
Er muss erst recht keine Konsequenzen daraus ziehen. Die Steuerbetrügereien wurden bis 2011 durchgeführt – bis 2011! Da war Olaf Scholz weder Erster Bürgermeister noch Bundeskanzler in diesem Land.
So ist das!
Im Gegenteil: Olaf Scholz war der Bundesfinanzminister, der dafür gesorgt hat,
dass Cum-ex-Gestaltungen und Steuerhinterziehungen
in diesem Zusammenhang verfolgt werden und nicht mehr möglich sind.
Das ist ja lächerlich! Dass Ihnen das nicht zu blöd ist!
Ohne Olaf Scholz würde es auch nicht ab Anfang nächsten Jahres eine globale Mindeststeuer geben, sodass auch diese Gestaltungsmöglichkeiten zu Ende sind.
Noch eine Bemerkung zum Schluss. Dem Staat ist kein Schaden entstanden.