Zusatzpunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. November 2023 · 138. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben eben ganz eindeutig gesehen, wes Geistes Kind die Damen und Herren hier drüben sind, die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle hin? – und demokratis
2. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler betont ja gerne, er löse Probleme bereits, bevor andere sie überhaupt nur erkennen. Hanseatische Bodenständigkeit sieht leider anders aus. Dabei sind es Olaf Scholz und seine Ampel, die Probleme erst schaffen. In dieser Sitzungswoche ist der Ampel
3. Rede · Sabine Grützmacher · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! – Manchmal bin ich froh, dass die Haare so kurz sind. Dann können sie wenigstens nicht zu Berge stehen. Ich rede gern über sinnvolle Digitalisierung, werde jetzt aber nicht fünf Minuten über Laptops sprechen. Wir kommen heute hier zusa
4. Rede · Christian Görke · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verstrickungen im Fall Cum-ex werden nicht kleiner. Mittlerweile werden in dem Zusammenhang ja nicht nur die Sozialdemokraten genannt, sondern auch Sie von den Grünen, sehr geehrte Frau Kollegin Grützmacher. Immerhin ist es Ihr grüner Justizminister in Nordrhein-Westf
5. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufarbeitung der in den Amtszeiten der Finanzminister Eichel, Steinbrück und Schäuble abgewickelten Betrugsgeschäfte Cum-ex und Cum-cum beschäftigen auch heute noch zahlreiche Juristinnen und Juristen. Der Rechtsstaat darf und wird sich nicht von Krimin
6. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Olaf Scholz, unser Schutzpatron aller zielgerichtet Vergesslichen, ist wohl der Kanzler mit den engsten Skandalverstrickungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir erinnern uns: Es gab da mal ein Unternehmen Wirecard im Verantwortungsbereich des Fin
7. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einen niedrigen Blutdruck. Ich glaube aber, das ist in dieser Angelegenheit gar nicht schlecht. Ich will in Bezug auf den Aufklärungswillen der Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat, nur kurz die Namen Bystron, Protschka, Re
8. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal habe ich großes Verständnis, dass der Bundeskanzler in dieser Debatte nicht da sein kann. Ich habe großes Verständnis, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute nicht da sein kann; aber es hätte mich gefreut. – Immer erst zuhören, bevor man redet!
9. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Wahlperiode, als ich Vorsitzender des Wirecard-Untersuchungsausschusses sein durfte, der von November 2020 bis Juni 2021 in 32 Sitzungen 110 Personen vernahm und entsprechend befragte, war das Fazit: Bei diesem
10. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Meine Fraktion erwartet, dass hier ein Untersuchungsausschuss stattfindet.
11. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Auch hier erteilt das Verfassungsgericht Nachhilfe.
12. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Es wäre aber besser, der Kanzler erspart uns das und tritt endlich zurück. Vielen Dank.
13. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Eines vorweg: Ich finde, wenn man hier über Verfassungsorgane spricht – auch der Chef der Bundesregierung ist ein Verfassungsorgan – und Vokabeln benutzt wie „Lügner“ und „Scha
14. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD
Ersparen Sie diesem Haus zukünftig solche Aktuellen Stunden!
15. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Immer wieder was Neues in Sachen Cum-ex, Warburg Bank, Olaf Scholz. Es geschehen schon Dinge, die man sich nicht – jedenfalls ich nicht – vorstellen konnte, dass sie passieren. Herr Kollege Görke hat darauf hinwiesen. Die Medien, und zwar n
16. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Der heutige Staatssekretär Toncar sagte: „Insbesondere Olearius ist für Scholz eine tickende Zeitbombe …“ Und ich sage Ihnen: Diese wird auch explodieren. Herzlichen Dank.
17. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich auch aus Bayern komme, bin ich mir sicher: Da kommen noch ganz andere Dinge. Viele Sauereien, Maskendeals usw.: Davon haben wir ja mit der CSU in den letzten Jahren und Jahrzehnten genug gehabt. Insofern werden wir da auch noch einiges erleben.
18. Rede · Michael Schrodi · SPD
– wegen der gestellten Rückforderungen an Hamburg –
19. Rede · Michael Schrodi · SPD
– mit ihrer Klage gescheitert. Es wurde jetzt bestätigt, –
20. Rede · Michael Schrodi · SPD
– dass die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hat. Es ging kein Geld verloren.
21. Rede · Michael Schrodi · SPD
Bleiben Sie in Ihren – –