Frau Präsidentin, auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister Pistorius. In unserem Grundgesetz steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Nun sind Sie mehrfach von der Formulierung des Grundgesetzes abgewichen und sprachen von „kriegstüchtig“. Sie wissen, dass ich das sehr scharf kritisiere, weil ich das für eine gefährliche Formulierung halte. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Ist diese Veränderung, ist diese Abweichung vom Grundgesetz durch einen Beschluss des Kabinetts gedeckt, oder ist das Ihre persönliche Meinung?
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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