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20. Sitzung
Mittwoch, 10. September 202521. Wahlperiode, 20. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig168 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wundere mich ein bisschen; denn all diese Pflichten stehen im Grundgesetz, sie sind nur ausgesetzt. Wir setzen ab 2027 die Musterung wieder ein, und die Wehrerfassung wird durch einen Fragebogen, der ausgefüllt werden muss, gewährleistet. Das sind die Minimalvoraussetzungen für das, was es zu erfüllen gilt.

Eine Diskussion findet bereits im öffentlichen Raum statt. Ich führe sie mit Schulklassen, ich führe sie mit Verbänden. Auch der parlamentarische Raum ist in einer repräsentativen Demokratie der Raum, in dem so was zu diskutieren ist. Diese Diskussion wird stattfinden; ich habe es gesagt. Aber noch reden wir ausschließlich über freiwilligen Wehrdienst.

Rednerwechsel

Und ich sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass wir davon werden abweichen müssen.

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