Boris Pistorius

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, von diesem Vorgang habe ich gehört. Ich habe auch gestern mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dazu telefoniert. Gestern Abend habe ich dann erfahren, dass der Rat offenbar beschlossen hat – ich kenne den Beschluss nicht im Wortlaut –, dass für das Areal, um das es hier geht, ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde ausgesprochen wird, das heißt, ein Bieterverfahren wird eingeleitet. Das dauert alles unglaublich lange. Dabei ist das Interesse der Firma, die dort bereits einen Standort betreibt, seit Langem bekannt. Und der Druck, es dort zu realisieren, ist groß angesichts der Situation, die wir alle kennen, nämlich dass die Produktion von Munition und Explosivstoffen in Deutschland genau wie in Europa ein echter Engpass ist, ein echtes Lieferkettenproblem hat. Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass auch die Länder und Kommunen hier mit uns an einem Strang ziehen und diese Realisierung nicht nur nicht behindern, sondern sie zu beschleunigen helfen.