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140. Sitzung
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt steigt der Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen, wir haben mehr Verunreinigungen, wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Und so kann es nicht weitergehen.

Sie haben falsch dargestellt, dass wir den Kinder- und Jugendschutz verändert haben. Es bleibt dabei: Kinder- und Jugendschutz wird in Aufklärungen betrieben, und der Verkauf an Kinder und Jugendliche bleibt verboten. Die einzige Veränderung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben, ist, dass wir den bandenmäßigen Verkauf von über 21-Jährigen an Kinder und Jugendliche mit einem höheren Strafmaß von mindestens zwei Jahren belegt haben.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das ist die einzige Veränderung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben: eine Verschärfung.

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