Vielen, vielen Dank für die Antwort. – Wenn wir nicht kompetent sind, vielleicht ist es ja das Bundesverwaltungsgericht. Das hat Sie mit Schreiben vom 17. Juli 2023 aufgefordert, sich bis zum 29. September dieses Jahres eindeutig zu äußern, welche Schritte zur Evaluierung der Covid-19-Impfung im Bundesverteidigungsministerium angestrengt worden sind. – Sie haben eigene Krankenhäuser, Sie haben eigene Universitäten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt ja wohl eine Kompetenz dar. Ich frage Sie: Wie wollen Sie auf diese Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts reagieren? – Vielen Dank.
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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