Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie die Frage meiner Kollegin Emmi Zeulner und auch die meines Kollegen Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit, die Krankenhäuser, die in erheblicher Schieflage sind, dennoch zu unterstützen? Können Sie in dem Kontext auch nachvollziehen, dass einige Länder in diesem Rahmen bereits von einer gewissen Art und Weise der Erpressung sprechen?
Mittwoch, 29. November 202320. Wahlperiode, 140. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Ates Gürpinar29. Nov. 2023 · Die LinkeVielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Mill
- Janosch Dahmen29. Nov. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Minister gern noch fragen wollen: Die Bundesländer haben öffentlich und auch in der entsprechenden Bundesratssitzung vorgetragen, dass sie unabhängig von
- Karl Lauterbach29. Nov. 2023 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Ich muss zunächst den ersten Satz Ihrer Frage korrigieren. Ich habe nicht meiner Hoffnung Ausdruck verlie
- Lars Lindemann21. Sept. 2023 · FDPVielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nic