Herr Kollege, Sie haben ja danach gefragt. Deshalb will ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen.
Sie sind die regierungstragenden Fraktionen. Wir sind die Opposition.
– Sie sollten nicht zu sehr klatschen. Ich habe das Gefühl: Das kann sich relativ bald ändern, vielleicht sogar schneller, als manche hier glauben.
Ich sage nur: die Ehe zu dritt.
Lieber Kollege, es ist ziemlich einfach: Wir haben hier die Grundparameter dessen beschrieben, wie wir uns am Ende die Ergebnisse aus der Evaluation vorstellen. Ich habe sie hier vorgetragen; Kollegen haben sie hier vorgetragen. Wir haben es auch an anderen Stellen schon gemacht. Was Sie hier heute tun, ist, nicht auf diese Frage zu antworten.
Und natürlich wollen wir klarmachen, wo die Unterschiede zwischen den drei Fraktionen liegen; denn das interessiert die Wissenschaftsgemeinschaft im Lande.
Die Wissenschaftsgemeinschaft möchte wissen, wo wir denn hier stehen und was sie denn erwartet. Und wir werden unsere Änderungsanträge einbringen, wenn Sie einen Gesetzentwurf machen.
Aber zu unserer letzten Kleinen Anfrage hat die Bundesministerin erklärt: Nach dem Sommer kommt der Kabinettsbeschluss. – Natürlich ist heute nach dem Sommer. Wahrscheinlich ist auch noch im Frühling 2025 nach dem Sommer 2023. Aber Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, und Sie bleiben heute Antworten schuldig. Wir als Opposition müssen das nicht.
Wir werden unsere Anträge zur Änderung einbringen, wenn Sie mit dem Gesetzentwurf kommen. Aber nach der Debatte habe ich den Eindruck: Dieser Gesetzentwurf wird niemals durchs Kabinett gehen.