Nein, danke. – Da werden rückwirkend Schuldenregeln für Sondervermögen angepasst – verfassungswidrig.
60 Milliarden Euro neue Schulden – was heißt das für unsere Kinder und Kindeskinder, die diese ja irgendwann mal tilgen müssen? 60 Milliarden Euro sind nach dem aktuellen Tilgungsplan ohne Zinsen 3,53 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht 421 Euro für jedes Schulkind in Deutschland, zum Beispiel für Digitalausstattung, die uns dann in Zukunft fehlen werden.
Ich will aber den Faden der Koalition aufnehmen. Vielleicht ist es Zufall: Vor 280 Jahren wurde Georg Christoph Lichtenberg geboren. Von ihm stammt der Begriff „Verschlimmbesserung“. Und genau das hat die Koalition mit ihren Anträgen im Haushaltsausschuss getan. Man versucht, zu konstruieren, warum es einen Zusammenhang zwischen Klimaausgaben und Coronakrise gibt. Wollen wir das hilfsweise mal in den Blick nehmen:
Erstens. Da soll die Abschaffung der EEG-Umlage nun mit Krediten anstatt durch die CO2-Abgabe kompensiert werden. Ehrlich gesagt – lassen wir das Thema Verfassung mal beiseite –: Wenn die Energiepreissteigerungen um ein bisschen zurückgenommen werden, dann wird das doch keinen Investitionssturm auslösen.
Das Wirtschaftsministerium rechnet mit einer durchschnittlichen Entlastung von 155 Euro; die CO2-Abgabe belastet unsere Familien mindestens mit dem Doppelten. Das verpufft doch. Das ist doch Blödsinn, dafür auch noch Kredite aufzunehmen.
Zweitens. Da sollen Ausgaben für Energieeffizienz im Bausektor mit Krediten finanziert werden. Das Thema ist richtig und wichtig, und der Vertrauensbruch von Herrn Habeck in dieser Woche ist ein Schlag ins Gesicht jedes Häuslebauers.
Aber wann und wo hat es aus Geldmangel in der Baubranche eine Krise gegeben? Das Statistische Bundesamt stellt in seiner jüngsten Projektion fest, dass die Coronakrise im Baugewerbe keine sichtbaren Spuren hinterlassen hat. Es fehlt an Fachkräften, und so manche Lieferkette ist gestört. In der Baubranche gibt es eine Vertrauenskrise hinsichtlich des Handelns der Regierung und keine Coronakrise, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was Sie mit den verfassungswidrigen Schulden erreichen, ist das Anheizen der Inflation. Das ist nicht das richtige Strickmuster. Und das sollten Sie mal ernst nehmen. Es trifft die unteren und mittleren Einkommen in unserem Land. Es trifft die Menschen, die unser Land am Laufen halten: den Handwerker, die Krankenschwester, den Bauarbeiter, die Einzelhandelskauffrau. Es trifft die vielen, vielen Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt in unserer Hand. Es ist in dieser Woche viel über Gewissensentscheidungen gesprochen worden. Nach dem Grundgesetz treffen wir immer eine Gewissenentscheidung in diesem Haus. Sie müssen sich nicht an das halten, was Ihnen von oben gesagt wird.
Sie können eine Gewissensentscheidung treffen.
Sie müssen wissen, ob Sie politischen Opportunismus über die Verfassung stellen wollen.
Soll ein mit Verfassungsbruch gestrickter Schal das einende Band dieser Regierung werden? Ich sage: Nein!