Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ja doch sehr schrillen Rede, die wir soeben gehört haben, will ich mal ein paar Worte zur Einordnung des Ganzen, zu der Situation sagen, in der wir uns befinden, gerade weil der Ukrainekrieg in den zweiten Winter geht, der das Regieren und die Politik in Europa und in Deutschland total verändert hat, nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch in der Energiepolitik und ebenso in der Migrationspolitik.
Es gab schon lange keine Regierung mehr, die in eine solche Krise hinein gegründet worden ist. Es gab zunächst mal die Coronakrise, in der sich diese Regierung gebildet hat. Diese Krise war noch nicht ganz vorbei, da begann der Ukrainekrieg, der auch erhebliche Folgen in Sachen Migration mit sich gebracht hat. Wir haben immer noch etwa 1 Million Ukraineflüchtlinge bei uns im Land. Und in diesem Jahr werden es etwa eine halbe Million weiterer Menschen sein, die nach Deutschland kommen, zusätzlich zu denen, die in den vergangenen Jahren zu uns gekommen sind. Das bringt unser Land – die Gemeinden, die Kommunen, die Kindergärten, die Schulen – natürlich an Limits. Deswegen erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass diese Regierung wirksame, verhältnismäßige, sinnvolle und rechtsstaatliche Maßnahmen ergreift, um dieser Lage Herr zu werden – nicht uferlos, aber wirksam und evidenzbasiert, mit Ziel und Augenmaß.
Dazu ergreift diese Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Zuzugsbeschränkung. Wir haben gerade in der letzten Sitzungswoche zwei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt: Georgien und Moldau. Wir haben Grenzkontrollen intensiviert.
Und endlich geht es mit der GEAS-Reform voran, die dazu dient, die europäischen Grenzen besser abzusichern. Dinge, die lange liegen geblieben sind, kommen jetzt endlich auf den Weg, meine Damen und Herren.
Wir ergreifen aber auch Maßnahmen, um Einwanderung besser zu steuern. Indem wir die Arbeitskräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt schneller ermöglichen, nehmen wir den Migrationsdruck aus der Fluchtbewegung und dem Asylsystem heraus. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt und verbessert,
damit mehr Menschen aus den Sozialsystemen in den Arbeitsmarkt hineinkommen. All das sind Maßnahmen, um den Druck im Land zu mildern.