Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus aus dem Elfenbeinturm und stellt fest: Oh, blöd, die Leute sind irgendwie unzufrieden. – Und schon ist wieder Bewegung in dem Laden.
Dumm nur, dass die FDP während ihrer bisherigen Regierungszeit so ziemlich jedes Wahlversprechen mit Anlauf gebrochen hat und sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer einer rot-grünen Koalition des Wahnsinns hergegeben hat!
Und ach wie blöd ist, dass die Wähler Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigen,
weil die bisherige Regierungszeit so prall gefüllt ist mit Vertrauensbrüchen und Verrat am eigenen Volk.
Was also sollte man tun, was kann man machen? Da rauchten die Köpfe in der FDP-Parteizentrale, und dann hatten sie es: Bürokratieabbau, ja, das machen wir, das läuft dann schon. – Da sitzt dann die werktätige Bevölkerung irgendwann Mitte August auf dem Sofa und schaut eines Abends „Tagesschau“. Und da erzählt einem der Justizminister Marco Buschmann dann ernsthaft, dass das mit der Bürokratie schon irgendwie aus dem Ruder gelaufen ist; da müsse man jetzt wirklich mal was machen. Herr Minister, sagen Sie mal, für wie blöd halten Sie die Leute denn eigentlich? Sie sind seit Dezember 2021 Justizminister, und Sie haben bisher nichts, aber auch rein gar nichts für den Bürokratieabbau in diesem Land getan.
Im Gegenteil: Sie haben aktiv, willentlich und wissentlich Beihilfe geleistet beim größten Bürokratieaufbauprogramm, das dieses Land seit Langem gesehen hat. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich mit Parteien ins Bett legt, die nichts anderes können als Gängeln, Durchregulieren und Verbieten?
In den Jahren 2021 und 2022 hat sich die bürokratische Last für die Wirtschaft in diesem Land fast verdoppelt. Und die war vorher schon gigantisch. Das liegt daran, dass Ihre Regierung in einer Tour ein Gesetz nach dem anderen erlässt, das uns mehr und mehr wegführt von unserer freien Marktwirtschaft hin zu einem dirigistischen Verwaltungsstaat.
Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“.
Und daran musste ich denken, als ich Sie letzte Woche im Fernsehen gesehen habe, als Sie den Zuschauern das Bürokratieentlastungsgesetz verkaufen wollten, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt noch nicht einmal vorliegt. Sie haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf auf den Tisch gelegt.
Und jetzt wollen Sie die Leute ernsthaft mit ein paar belanglosen Eckpunkten abspeisen, auf die Sie sich mit dieser Regierung des Grauens gerade einmal so einigen konnten.
Zeitgleich ziehen Sie in dieser Woche mit dem Habeck’schen Heizungshammer hier im Bundestag ein Gesetz durch, das ein wahres bürokratisches Monster ist und Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Länder in unendliche Belastungen führen wird.
Dass Sie das Wort „Bürokratieabbau“ überhaupt noch in den Mund nehmen! Sie hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial ist, die Menschen in unserem Land wirklich zu entlasten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
– Das ist das, was Deutschland braucht; da können Sie noch so viel brüllen, Frau Kollegin.
Aber mit dieser Koalition können Sie das komplett vergessen; Sie können es in die Tonne hauen.
Deswegen, Herr Minister, kann ich Sie nur stellvertretend für die Menschen draußen auffordern:
Zeigen Sie einen letzten Rest Anstand, und beenden Sie diese Koalition! Befreien Sie Deutschland, damit der Weg wieder frei ist und Deutschland endlich wieder nach vorne kommt!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.