Alexander Throm

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft.

Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen

wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen.

Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.

Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates,

ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist.

Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet.

Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben.

Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat.

Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land.

Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht. Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist.

Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen.

Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten.

Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben.

Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz.

Aber Vorsicht!

Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen.