Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Hartmann, ich muss Herrn Heck ein bisschen in Schutz nehmen vor dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut auf Herz und Nieren überprüft. Es hat festgestellt: Es gibt keine Blackbox und keine Backdoor. Von daher denke ich, dass das System relativ ausgereift ist.
Wie lange es dauert, bis wir in Deutschland ein solches System auf die Reihe bekommen, gerade mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit, kann man kaum erahnen. Es wird Jahre dauern. Was in der Zwischenzeit passieren kann, sehen wir derzeit. Vor zwei Tagen wurden zwei Männer festgenommen, ein Asylant aus Afghanistan und ein tschetschenischer Asylant, 15 und 16 Jahre alt, die am heutigen Tag in Leverkusen auf dem Weihnachtsmarkt einen Anschlag mit einem Lastwagen verüben wollten. Danach wollten sie Ungläubige mit Benzin überschütten und anzünden. Heute ist herausgekommen, dass bereits am 21. November ein 20-jähriger Iraker, der erst seit einem Jahr als Schutzsuchender hier ist, festgenommen wurde, der auch Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hat. Was haben diese Anschlagsversuche gemeinsam? Wir brauchen immer noch ausländische Geheimdienste, um darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass solche Anschläge in Deutschland drohen. Damit muss endlich Schluss sein.
Ein erster Schritt dazu ist die Einführung eines verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystems, kurz: VeRA. Es ist ja nicht so, als sei das kurzfristig in die Welt gesetzt worden. Bereits im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ auf die „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“, welche das Bundesinnenministerium mit dem Programm „Polizei 20/20“ bereits umgesetzt haben wollte.
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landes Bayern erhielt der US-Softwarehersteller Palantir den Zuschlag. Die Software hatte sich insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt. – So viel zu „Wir haben Zeit, eine eigene Software zu entwickeln“.
Dem 2022 geschlossenen Rahmenvertrag des Landes Bayern mit Palantir können alle übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren beitreten. Stattdessen verhindert Innenministerin Faeser jedoch die Einführung auf Bundesebene – eine Entscheidung, die auf massive bundesweit geäußerte Kritik aus den Ermittlungsbehörden und den Gewerkschaften der Polizei stieß. Stattdessen soll eine eigene Software entwickelt werden. Wie teuer das wird und wie lange das dauert, kann keiner sagen. Und ob die selbstentwickelte Software am Ende mit der des US-Herstellers Palantir mithalten kann, darf leider bezweifelt werden.
Ministerin Faeser, beenden Sie diesen Unsinn! Hören Sie endlich auf, den Ermittlungserfolg unserer Behörden zu sabotieren, und führen Sie endlich die Bundes-VeRA ein! Das sind Sie der Bevölkerung schuldig, vor allem den Opfern des islamistischen Terrors, der mit der Software hätte verhindert werden können.
Ein Anschlag wie der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz 2016 darf sich nicht wiederholen. Und es kann und darf nicht sein, dass wir uns hierbei auf die Hilfe aus dem Ausland verlassen müssen.
Wie groß die Bedrohungslage ist, sehen wir quasi jeden Tag auf unseren Straßen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Sympathiebekundungen Hunderttausender Menschen in diesem Land, Menschen, die hier nicht hingehören und die man niemals hätte illegal einreisen lassen dürfen.
Wir alle wissen, wer hierfür verantwortlich ist.
Vielen Dank und Glück auf!