Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag. Wir haben in den letzten Wochen ein hartes Ringen mit unterschiedlichen Perspektiven erlebt.
Aber der Haushalt wird stehen. Die Regierung steht. Der Konsolidierungspfad wird fortgesetzt, und wir werden im Januar den Haushalt 2024 gemeinsam beschließen können.
Herr Merz, Sie haben einen Sieg vor dem Verfassungsgericht errungen, und es ist vollkommen legitim, dass Sie in den ersten Tagen danach hier siegestrunken Ihre Positionen abgespielt haben. Aber vier Wochen nach einem solchen Urteil sollte man ausgenüchtert sein und den Ton vielleicht ein bisschen dämpfen.
Die Schuldenbremse steht. Es gibt keine Ausnahmen. Wir haben vereinbart, dass wir zum Thema Ahrtal eine Prüfung vornehmen und auf Sie zugehen werden.
Da werden Sie prüfen können, ob Sie für die Menschen im Ahrtal da sind – wie diese Koalition – oder ob Sie an die Versprechen, die Sie 2021 selbst gemacht haben, nicht mehr glauben.
Hierzu haben wir ein Verfahren vereinbart. Wenn es rechtlich möglich ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, dann werden wir das tun.
Sonst werden wir die 2,65 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt finanzieren müssen.
Es gibt keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte. Eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro ist gesichert. 3 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Stromsteuerreduzierung. Wir werden unnötige Subventionen abbauen. Und – auch das wurde bereits genannt – es wird Einschnitte geben. Ich sage für meine Fraktion sehr deutlich, dass wir uns im Konsolidierungsbereich durchaus etwas mehr hätten vorstellen können; aber wir sind eine Koalition und müssen hier Kompromisse machen. Das Wachstumschancengesetz – das wurde hier ebenfalls schon erwähnt – ist in diesem Haushaltsentwurf nach wie vor ausfinanziert.
Es geht nicht, dass auf der einen Seite Herr Dobrindt sagt: „Wir müssen was für die Wirtschaft tun“, und auf der anderen Seite von Ihnen der Vermittlungsausschuss torpediert wird
und das Wohl Ihrer Partei und Ihre Profilierung über das Wohl des Landes gestellt werden.
Herr Merz, wenn Sie sich hierhinstellen und Verantwortung einfordern, dann fordere ich auch von Ihnen persönlich Verantwortung ein. Ziehen Sie Ihren Hauptverhandler, Herrn Spahn, ab! Machen Sie das selbst! Und hören Sie auf, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in diesem Lande Ihre Parteipolitik zu machen.
Ich danke Ihnen.