Der Konditionalitätsmechanismus ist das schärfste Schwert, das wir haben, um die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens, die Rechtsstaatlichkeit, in Europa zu schützen. Das dürfen wir nicht schleifen lassen.
Mittwoch, 13. Dezember 202320. Wahlperiode, 143. SitzungZum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2023
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