Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Schmidt. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die Deutschlandgeschwindigkeit gerühmt. Wir wären schon froh, wenn diese Deutschlandgeschwindigkeit wenigstens für das Kanzleramt gelten würde.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor fast zwei Jahren reden wir jede Woche über die dringend notwendige Beendigung dieses Krieges. Und der Bundeskanzler hat unmittelbar nach dem russischen Angriff die Zeitenwende ausgerufen. Das Kanzleramt ist in der Umsetzung aber immer mehr zur „Zeitenbremse“ geworden. Die notwendigen Schlussfolgerungen werden nicht getroffen. Die Ukraine wird mit ihrer Bitte nach Lieferung der Marschflugkörper Taurus seit vielen Monaten hingehalten. Die Rüstungsindustrie klagt über verzögerte Exportgenehmigungserteilungen, und auch der reibungslose Transport und Transit von Rüstungsgütern in Europa wird von Ihnen eben gerade nicht vorangebracht.
Alle ihre Vorgänger, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, haben sich als „Chancenermöglicher“ verstanden. Sie wirken als „Chancenverhinderer“. Wann werden Sie die Taurus-Marschflugkörper liefern?