Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte das BMVg gefragt, was für rechtliche Gründe geprüft werden in Sachen Taurus. Die Antwort war, das sei eine hypothetische Frage. Und Sie, Herr Minister, sagen jetzt, es sei der Bundessicherheitsrat. Meine Frage – auf Herrn Erndl zurückkommend –: Tun wir wirklich alles, um das von Ihnen für die Ukraine beschriebene Ziel, dass der Krieg gewonnen wird, zu erreichen?
Mittwoch, 13. Dezember 202320. Wahlperiode, 143. Sitzung
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