Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende auf den Besuchstribünen! Es war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die die Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu veranlasst hat, Menschenrechte verbindlich festzuschreiben – sowohl in internationalen Verträgen als auch in nationalen Verfassungen wie in unserem Grundgesetz. Grund genug, zu fragen: Wie sieht es mit der Durchsetzung von Menschenrechten hier in Deutschland aus?
Der UN-Menschenrechtsrat hat erst vor wenigen Wochen die Menschenrechtslage in Deutschland auf den Prüfstand gestellt und uns aufgegeben: den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Armut und steigende Wohnungslosigkeit, die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, die Wahrung der Versammlungsfreiheit in politisch herausfordernden Zeiten und den Schutz von Frauen und queeren Personen. Das sind nur einige Punkte, in denen Deutschland noch besser werden muss. Als Parlamentarier/-innen werden wir ein genaues Auge darauf haben, wie die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats von der Bundesregierung in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Und besonders als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass niemandem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Zugang zu Bildung, Arbeit oder einer Wohnung sowie zur Gesundheitsversorgung verwehrt wird.
Wie im UN-Prüfverfahren mehrfach gefordert, arbeitet die Ampel auch an einer gesetzlichen Regelung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Ich bin froh, dass die SPD beim Bundesparteitag ein starkes Signal gesendet hat: Der § 218 muss raus aus dem Strafgesetzbuch.
Lassen Sie mich noch auf ein weiteres, mir wichtiges Thema zu sprechen kommen. Das Europäische Parlament hat im September festgestellt, dass Prostitution gegen die Menschenrechte verstößt – dagegen, dass alle Menschen gleich sind an Würde, gegen das Recht auf Freiheit, gegen das Verbot der Sklaverei. Denn was, bitte, ist es anderes, wenn die Frauen in der Prostitution ihren Preis abarbeiten müssen, den der Zuhälter oder Menschenhändler für sie bezahlt hat?
Prostitution verstößt gegen das Verbot der Folter; die seelischen und körperlichen Beschwerden vieler Prostituierter gleichen denen von Folteropfern. Prostitution verstößt gegen das Recht auf die Freiheitssphäre des Einzelnen. Es ist keine Privatsphäre, wenn eine Prostituierte an ihrem Arbeitsort schlafen muss. Das verstößt gegen das Recht auf soziale Sicherheit und gegen das Recht auf Erholung und Freizeit. – Das sind nur einige der 30 Menschenrechte; wir könnten hier fast alle aufzählen.
Ich frage Sie alle hier und heute: Werden Menschenrechte dieser Frauen aufgehoben – vorwiegend sind es Frauen –, wenn jemand dafür bezahlt? Im sogenannten Noichl-Report des Europäischen Parlaments wird es noch mal deutlich: Prostitution ist eine der schrecklichsten Formen von Gewalt und Demütigung, auch wenn das Opfer einzuwilligen scheint, weil es aus wirtschaftlicher Not oder aus Angst vor der Verfolgung durch seine Peiniger dazu gezwungen ist.
Die Länder Europas müssen der Prostitution gemeinsam entgegenstehen. Wir müssen sie gemeinsam zurückdrängen. Auch wenn einige wenige in der Prostitution sich selbst als „Sexarbeiterinnen“ bezeichnen, gilt für die überwiegende Mehrheit: Prostitution ist kein Sex und keine Arbeit. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen und permanente Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte.
Unser Bundeskanzler hat an dieser Stelle unlängst gesagt: Es ist nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen.
Wenn wir dereinst gefragt werden, warum wir dagegen nicht eingeschritten sind, warum wir als Gesetzgeber/-innen nichts unternommen haben, dann können wir nicht sagen: „Wir haben es nicht gewusst“, dann müssen wir sagen: „Es hat uns nicht interessiert.“
Vielen Dank.