Behandeln statt verwalten
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Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten
Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Dezember 2023 · 144. Sitzung
- Reden
- 22
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Erwin Rüddel · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die Intentionen dieser beiden Gesetzesinitiativen, des Digital-Gesetzes und des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes. Beide Gesetze weisen in die richtige Richtung. Die Notwendigkeit einer digitalen Transformation i
2. Rede · Janosch Dahmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist ein guter, ein wichtiger Tag für die Patientinnen und Patienten und das gesamte Gesundheitswesen. Wir beschließen heute zwei wichtige Gesetze, die ein zentrales, umfassendes und grundsätzliches Update für die D
3. Rede · Kay-Uwe Ziegler · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem kritischen Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik. Nicht nur das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, sondern auch die Einführung der elektronischen Patientenakte bergen über die von Ihnen dargestellten Chancen hinaus auch erhe
4. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Warten auf Godot ist endlich vorbei. Es geht vorwärts im Gesundheitswesen, die Digitalisierung kommt. Heute erreichen wir als Ampel einen wichtigen Meilenstein in der Gesetzgebung zur Digitalisierung unseres Gesundheitssystems. Wir haben gemeinsam eine wegweis
5. Rede · Matthias David Mieves · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit diesen beiden Gesetzen werden wir heute drei Dinge unter Beweis stellen, an die Deutschland ja schon fast den Glauben verloren hatte. Erstens. Deutschland kann Digitalisierung; denn wir werden dafür sorgen, dass alle gesetzlich Versicherten eine funktionierende
6. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Schon als wir uns in der ersten Lesung am 9. November erstmalig mit dem Entwurf zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschäftigt haben, habe ich die Initiative gelobt und auch ausdrücklich darauf
7. Rede · Melis Sekmen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Nutzung von Gesundheitsdaten sprechen, sind wir sehr schnell beim Thema Datenschutz. Es gibt zwei Dinge, die wir dabei im Blick haben müssen: zum einen den Datenschutz für gesunde Menschen und zum anderen den Datenschutz für Menschen
8. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Das bemerken Patienten, Ärzte und medizinisches Personal gleichermaßen und inzwischen anscheinend auch die Politiker der Einheitsparteien. Sie glauben nun, die Probleme mit Digitalisierung lösen zu können,
9. Rede · Lars Lindemann · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, Sie haben von „Einheitsparteien“ gesprochen; das wollen wir hier nicht weiter vertiefen. Ich für meinen Teil habe aber das Empfinden, dass in dieser Koalition politischer Wettbewerb um die besten Lösungen s
10. Rede · Ates Gürpinar · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verblüfft – verblüfft darüber, mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelsten Informationen der Menschen zu veräußern, nämlich die über ihre Gesundheit. Man
11. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute eines der größten Fortschrittsprojekte dieser Ampelkoalition. Endlich können wir das ganze Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen, und das zum Wohl der Patientinnen und Patienten und zur
12. Rede · Diana Stöcker · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt, das erst heute mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Digital-Gesetz startet. Beispiel E-Rezept: Ab Januar 2024 wird das ele
13. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Ich habe gerade „ein ordentlicher Aufschlag“ für die beiden Gesetze gehört. Das höre ich gerne. Leider spiegelt sich das voraussichtlich in Ihrem Abstimmungsverhalten, in dem vonseiten der CDU/CSU-Fraktion, nicht wider. Ehrlich gesagt,
14. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie haben vorher von einem Quantensprung für die Digitalisierung gesprochen. Also, ich habe in meinem Medizinstudium damals im Physikkurs gelernt, dass ein Quantensprung eine Veränderung des Energiezustandes von einem Elektron auf das andere Elektron i
15. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag stimmt heute über zwei sehr wichtige Gesetze ab: das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Um im Bild der Digitalisierung zu bleiben: Dies ist für die Digitalisierung in Deutschland und im Gesundheitssystem insgesam
16. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Ja, gerne.
17. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie loben jetzt Ihre Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere, dass Sie einen geschützten Datenraum herstellen. Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es in der Vergangenheit schon erfolgreiche Angriffe auf das Forschungsdatenzentrum Gesundheit und auf d
18. Rede · Kathrin Vogler · Fraktionslos
– wofür diese Daten eigentlich genutzt werden können, ist überhaupt nicht definiert. Wie beschreiben Sie das?
19. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte sie konkret und unpolemisch beantworten. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es genau diese Haltung gewesen ist, die dafür gesorgt hat, dass wir zehn Jahre lang keinen Fortschritt gehabt haben. Hier werden Ängste geschürt, die wissenschaftlich nicht begründet sind. Die ve
20. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Die würde ich dann auch zulassen.
21. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, ich unterstreiche – da sind wir uns einig –, dass wir aufgrund der Debatten in den letzten Jahren in der Digitalisierung nicht vorangekommen sind und eher risikogetrieben waren. Der Ansatz, chancengetrieben die Digitalisierung voranzubringen, ist völlig richtig. Das gilt auch fü
22. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Vielen Dank für diese Frage. – Ich muss korrigieren: Ich war, als dieses Gesetz damals besprochen wurde, nicht federführend für die Digitalisierung in meiner Fraktion zuständig. Ich persönlich habe es nie falsch gefunden, dass Wissenschaftler, Pharmafirmen und Medizinproduktehersteller gemeinsam forschen, wenn der Zwec
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD7
- CDU/CSU5
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- Fraktionslos3
- AfD2
- FDP2