Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem kritischen Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik. Nicht nur das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, sondern auch die Einführung der elektronischen Patientenakte bergen über die von Ihnen dargestellten Chancen hinaus auch erhebliche Risiken. Wie wichtig Ihnen nämlich die Gesundheitsdaten und damit das Wohl der Patienten wirklich sind, möchte ich nachfolgend an einigen Beispielen aufzeigen.
In der Coronazeit kam es zu eklatantem Missbrauch und einer permanenten Unterschlagung von Daten. Die Gesundheitsämter und Landesregierungen haben in gigantischem Ausmaß weggeschaut, und das, während sich Meldeverstöße 100 000-fach häuften. Allein im Jahr 2022 wurden laut InEK die Impfstatusangaben von über 75 Prozent aller Coronahospitalisierten in den Krankenhäusern einfach nicht erfasst und damit unterschlagen, und das genau dort, wo wir die Daten dringend benötigten, um überhaupt die Wirksamkeit der Impfkampagne bewerten zu können.
So geht es weiter, meine Damen und Herren. Dass wir 2022 und 2023 eine Übersterblichkeit verzeichnen, ist ein Fakt. Auch hier liegen Ihnen die Daten vor. Eine von unserer Fraktion im Oktober beantragte Anhörung im Gesundheitsausschuss zur möglichen Ursachenanalyse wird abgelehnt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Und ein letztes Beispiel: In der Bundeswehr hatten wir im Jahr 2022 93 000 coronaerkrankte Soldaten, und das bei einer nahezu 100 Prozent durchgeimpften Truppe. Im Jahr 2020 – ohne Impfung – waren es nur etwa 3 000. Auch diese Daten liegen Ihnen vor. Die nun einzig mögliche Schlussfolgerung wäre: Die Duldungspflicht für unsere Soldaten müsste sofort aufgehoben werden.
Aber weder von Gesundheitsminister Lauterbach noch von Verteidigungsminister Pistorius kommt auch nur die kleinste Reaktion in diesem Bereich.
Was kann man aus all diesen Beispielen schlussfolgern? Man darf Ihnen keine Gesundheitsdaten anvertrauen; denn die Daten, die zum Schutz der Menschen gebraucht werden, die werden regelmäßig verschleiert, unterdrückt oder gar nicht erst erfasst.
Daten, die Sie für Ihre ideologischen Projekte benötigen – die sommerlichen Hitzetoten, um der Klimawandelhysterie zu huldigen oder um andererseits der Pharmaindustrie Milliardengeschäfte zu ermöglichen –, werden erhoben und propagiert. In dem hier vorliegenden Gesundheitsdatennutzungsgesetz heißt das natürlich beschönigend, dass die Gesundheitsdaten der Bürger insbesondere für gemeinwohlorientierte Zwecke leichter und schneller nutzbar gemacht werden sollen.
Wie diese gemeinwohlorientierten Zwecke aussehen, bleibt in Ihrem Gesetz bewusst im Nebel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Darüber hinaus sollten die Bürger in Deutschland vielleicht noch folgende „Kleinigkeit“ erfahren: Die persönliche Widerspruchsmöglichkeit zur Datennutzung, in Ihrem Gesetz „Opt-out-Lösung“ genannt, kann durch die aktuelle EU-Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum im Handstreich einfach außer Kraft gesetzt werden.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, wird unsere Fraktion mit Sicherheit nicht für ein System stimmen, das so anfällig für Missbrauch und Fehlmanagement ist. Deshalb lehnen wir dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz und die damit einhergehende Einführung einer verpflichtenden elektronischen Patientenakte ab.
Vielen Dank.