Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu diesem wichtigen Thema vorab den wichtigen Gästen – den Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Überlebenden – und allen anderen Gästen sagen: Wir freuen uns, dass Sie da sind, und wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit.
Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker. So weiß ich aus naher Anschauung und auch aus dem Erleben, wie wichtig Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV und andere im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung von Sinti und Roma sind. Wir sind insgesamt vorangekommen, aber bei Weitem noch nicht weit genug. Deshalb sind die zahlreichen konkreten Vorschläge der fraktionsübergreifenden Entschließung so wichtig, auch wenn wir als Union den Zentralrat gerne mehr gestärkt und die Entschädigungen etwas genauer ausgestaltet hätten. Hier werden wir sicherlich in Zukunft die Gelegenheit haben, Anpassungen vorzunehmen.
Als jemand, der deutlich nach dem Ende des Holocaust geboren wurde, will auch ich hier ganz persönlich festhalten: Die Nazis haben mit dem Massenmord an Sinti und Roma nicht nur unfassbar Barbarisches getan, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Unmenschliches. Sie haben damit Schande über Deutschland gebracht.
Das ist eine Scham, und es bleibt eine Verpflichtung.
Wer die NS-Zeit als – Zitat – „Vogelschiss“ in der Geschichte abtut – das tat nicht irgendjemand aus der AfD, sondern der Ehrenvorsitzende von Partei und Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns zuhören –, ist nicht ehrenhaft. Das ist ehrabschneidend. Sie sind eine Schande für dieses Parlament!
– Es ist immer die gleiche Strategie, Herr Baumann: Erst einen raushauen und dann relativieren. Ihre Strategie ist doch lange durchschaut.
Ihr Schreien macht es nicht besser.
Umso mehr werden wir bis in die Gegenwart hinein verbreitete Diskriminierung gegen deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sinti und Roma sind, aktiv und konkret bekämpfen und zurückdrängen. Das sind wir nicht nur allen schuldig, die Opfer oder Nachkommen von Opfern dieses nationalsozialistischen Horrors sind; wir sind es auch uns selbst schuldig. Unsere offene und menschliche Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Gruppen in übelsten Kategorien von Vorurteilen sozusagen einbetoniert werden.
Nicht nur mit dieser Entschließung heute, sondern auch durch unser Handeln insgesamt – ich nenne hier auch die Unabhängige Kommission Antiziganismus und das Engagement des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer – und nicht zuletzt durch die enge Zusammenarbeit mit Vertretern von Sinti und Roma sowie unseren geplanten öffentlichen Aufklärungskampagnen, aber vor allem durch unsere tägliche Haltung können, werden und müssen wir erreichen, dass der in der Entschließung angesprochene Perspektivwechsel möglichst breit gelingt. Statt Diskriminierung wollen wir die wertvollen kulturellen, gesellschaftlichen und menschlichen Beiträge –