Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt wieder einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, der bereits durch seinen Titel „Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen“ einen ganz bestimmten Vorwurf macht. Was in diesem Titel angedeutet wird, nämlich dass angeblich nicht gehandelt wird, führen Sie dann in Ihrem Antrag konkret aus, angeblich. Es ist von einem Nichthandeln der regierenden Koalition die Rede,
von Fehlern, von fehlenden Lösungen. Es geht noch weiter: Sie behaupten, dass Islamismus keinen Schwerpunkt bei der Bundesregierung bildet, dass er im Regierungshandeln einfach nicht berücksichtigt wird.
Ich bin langsam davon überzeugt, dass dieses Verhalten, negative Behauptungen in die Welt zu setzen, leider zu Ihrer Spezialität geworden ist. Wenn ich mir den Antrag noch mal genau anschaue, dann glaube ich, dass er ein Rum-fort-Antrag ist: Alles, was rumlag und fortmuss, wird da zusammengefasst. Zudem bedienen Sie Dinge, die wir sowieso schon angehen.
– Ja, einige dieser Punkte.
Ich mache mal weiter. Bevor ich jetzt ganz klar widerspreche und das erläutere, möchte ich etwas klarstellen: Politischer Islamismus stellt wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit, eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar.
Extremistische Organisationen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Sie lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab, sie lehnen unsere Grundwerte ab. Diese Gefahr ist uns bewusst; dem wird von keinem widersprochen.
Es muss an dieser Stelle aber auch betont werden: Nicht der Islam bedroht den gesellschaftlichen Frieden, sondern bestimmte politische Deutungen des Islams und die daraus abgeleiteten Arten von Praxis.