Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen – das wissen Sie alle – in dieser Zeit vor wesentlichen Herausforderungen. Dabei geht es auch um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Streitkräfte. Das liegt natürlich erst einmal im nationalen Interesse. Aber gegenüber unseren Bündnispartnern haben wir auch eine internationale Verantwortung; das wissen wir nicht erst seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, motivierte und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Genau hier setzt unser Antrag an. Er zielt nämlich darauf ab, den Beruf des Soldaten insgesamt attraktiver zu machen und gleichzeitig erfahrenen Fachkräften eine echte Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu bieten. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten stellen nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine wertvolle Ressource für den zivilen Arbeitsmarkt dar. Sie sind ein ungenutztes Potenzial, das wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft mobilisieren können und auch mobilisieren müssen.
Ich verweise hier auf das Beispiel aus unserem Antrag: Wieso werden einem Unteroffizier, der Jahrzehnte als Berufssoldat gearbeitet hat und im Alter zwischen 62 und 67 Jahren einer Beschäftigung nachgehen möchte, derartige Steine in den Weg gelegt? Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Viele unserer ehemaligen Soldaten im fortgeschrittenen Alter bringen eine ganze Reihe von Fähigkeiten mit, die in der Wirtschaft hoch geschätzt werden. Sie verfügen über eine starke Führungskompetenz, über Teamfähigkeit, über ein hohes Maß an Disziplin und über die Fähigkeit, auch unter Druck arbeiten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darüber hinaus haben sie während ihrer Dienstzeit oft hochspezialisierte und technische Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die in vielen Branchen eine direkte Anwendung finden können.
Die derzeitige Regelung, die den Zuverdienst pensionierter Soldaten begrenzt, hindert uns aber aktuell daran, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie vom 7. Mai 2020 hat der Bundestag unter Führung der Union bereits eine richtige Grundlage geschaffen, den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von pensionierten Bundesbeamten und Soldaten auf 150 Prozent der früheren Besoldung befristet anzuheben. Wir sehen also: Wenn der politische Wille da ist, dann können wir die umständlichen, unzeitgemäßen und vor allem willkürlich anmutenden Hinzuverdienstbeschränkungen ersatzlos streichen. Es geht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend an der Zeit, die Hinzuverdienstgrenzen zu überdenken und anzupassen, um die Integration dieser hochqualifizierten Fachkräfte in den zivilen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies würde nicht nur den einzelnen Soldaten zugutekommen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in unserer Wirtschaft leisten. Indem wir die Möglichkeiten für unsere pensionierten Soldaten erweitern, senden wir auch ein starkes Signal an diejenigen, die erwägen, der Bundeswehr beizutreten. Wir zeigen, dass der Staat sich um seine Soldatinnen und Soldaten kümmert und ihnen auch nach dem aktiven Dienst keine Hindernisse in den Weg legt. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, unsere Bundeswehr zu stärken und dem Fachkräftemangel mit konstruktiven Lösungen entgegenzutreten. Ich bin gespannt auf die Beratungen und bitte um Unterstützung.
Vielen Dank.