Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mal wieder mit einem Unionsantrag zu tun, der Dinge korrigieren soll, welche die Union in der Regierung selbst nicht angerührt hat. Denn die Regelung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Soldaten ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Aber das sollte einer Partei, die in den letzten 20 Jahren fünf von sieben Verteidigungsministern gestellt hat, schon etwas länger geläufig sein. Hier will die Union also mal wieder das Image als Soldatenpartei aufpolieren, und das ist so durchschaubar wie unglaubwürdig.
Aber man sieht in der Sache doch vor allem eines, und zwar, wie dankbar wir gerade heutzutage unseren gedienten Kameraden sein müssen; denn viele von ihnen verzichten auf ihren wohlverdienten Ruhestand und gehen weiterhin einer beruflichen Tätigkeit nach, selbst wenn sie dies eigentlich nicht unbedingt müssten. In der Tat benötigen wir die langjährige Erfahrung, die pflichtbewusste Arbeitsweise und das Engagement dieser Männer und Frauen in unserer freien Wirtschaft. Aber es ist natürlich ein Armutszeugnis, dass man überhaupt erst in diesem Zusammenhang über Hinzuverdienstgrenzen diskutiert; denn auch wenn viele pensionierte Kameraden aus einem inneren Pflichtbewusstsein heraus nach dem Dienst in der Truppe weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, steckt in dem Hinweis auf den Fachkräftemangel doch ein Symbol Ihrer verfehlten Politik, liebe Kollegen der Union. Sie schreiben ja zutreffend – Zitat –:
„Unser Land kann es sich nicht leisten, geeigneten und motivierten Fachkräften den Weg in den Arbeitsmarkt zu versperren. Das gilt für alle Altersstufen.“
Zitat Ende. – Das ist wahr. Und dass unser Land es sich nicht leisten kann, eigentlich längst aus dem Arbeitsleben geschiedenen Mitbürgern ihren wohlverdienten Ruhestand zu lassen, liebe Kollegen, ist Ihr Versagen.
Dieser Zustand ist ja nicht auf pensionierte Berufssoldaten beschränkt; der Anteil von Ärzten, die mit über 65 Jahren noch immer praktizieren müssen, hat sich seit 2008 bereits verdreifacht. Und wenn es nach einigen Leuten hier im Raum geht, dann sollen Handwerker, also Menschen, die körperlich arbeiten, zukünftig bis 70 schuften.
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass alle Kameraden aus der Kampftruppe sich nach knapp 40 Jahren Dienst noch einmal in einem anderen Bereich aufreiben lassen.
Wer über so viele Jahre als Panzergrenadier, Jäger oder Fallschirmjägerfeldwebel bei Übungen und Einsätzen körperlich und geistig alles gegeben hat, der hat sich seinen Ruhestand redlich und gänzlich verdient, meine Damen und Herren.
In vielen Fällen ist es eben nicht nur die Freude an der Erwerbstätigkeit, die wieder ins Berufsleben drängt; viele gehen weiter arbeiten, weil die Bezüge einfach nicht reichen. Das Bild vom flaschensammelnden Rentner prägt längst die Großstädte der Bundesrepublik. Altersarmut ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist, aber im Post-Merkel-Deutschland längst zur schleichenden Normalität geworden ist. Eine Schande für unser Land! Und auch das ist nicht zuletzt auf Jahrzehnte CDU-geführter Regierungspolitik zurückzuführen, genauso wie etliche Baustellen, die mit unserer Bundeswehr zu tun haben.
Nichtsdestotrotz beabsichtigt dieser Antrag, eine unerklärliche Regelung anzupassen. Fakt ist, dass wir die berufliche Erfahrung unserer pensionierten Kameraden in der freien Wirtschaft dringend benötigen und es keinen ersichtlichen Grund für die Beschränkungsregelung gibt. Die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten sind deshalb gänzlich zu streichen.
Weil wir uns, anders als die Union, in erster Linie danach richten, was gut für unser Land und für unsere Soldaten ist und weil wir eben nicht mit Grünen oder Roten regieren
und an irgendwelchen Brandmauerbeschränkungen leiden, stimmen wir diesem Antrag zu, selbst wenn er von der Union kommt.
Vielen Dank.