Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Dichter Ovid schildert, wie er an einem Festtag im Theater neben einem ausgeschiedenen Soldaten sitzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Ich gewann diesen Ehrenplatz im Krieg“, sagt der ältere Herr, „als wir vor vielen Jahren die Armee Jubas schlugen. Cäsar war mein Anführer und ich Tribun. Er befahl mir zu dienen, und dessen rühme ich mich noch heute.“
Seit vielen Jahrhunderten machen sich Gesellschaften Gedanken um die Fürsorge für und die Lebensumstände von pensionierten Soldaten. In früheren Jahrhunderten wurde beim Militär derjenige pensioniert, der wirklich nicht mehr konnte, oder derjenige, der Neuerungen zu sehr im Weg stand. Später wurden feste Ruhestandsalter definiert, und heute sind pensionierte Berufssoldatinnen und -soldaten in der Tat, wie es im vorliegenden Antrag heißt, auch im Ruhestand motiviert und mit Potenzial. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich, sie sind weiterhin berufstätig oder in der Reserve aktiv.
Deswegen ist das Ziel des vorliegenden Antrags, das Potenzial pensionierter Berufssoldaten für den Arbeitsmarkt zu würdigen, im Grundsatz sinnvoll. Hier hat die CDU/CSU einen von der Zielrichtung her konstruktiven Antrag vorgelegt.
Die CDU/CSU kann ja doch konstruktive Opposition, auch wenn sie sich in den letzten Monaten sehr bemüht hat, das zu verbergen. Ob Ihr Antrag diesbezüglich einen nachhaltigen Wandel einleiten soll, das wage ich nicht zu beurteilen. Ich halte es aber für möglich, dass wir zu einer gemeinsamen Position kommen; denn es ist eine gute Tradition im Bundestag, dass zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der verantwortlichen Opposition in sicherheitspolitischen Fragen im Regelfall ein Konsens besteht und auch bestehen sollte. Diese Tradition steht dem Bundestag gut an. Sie hat unsere Sicherheitspolitik gestärkt, und diesen Weg sollten wir auch gemeinsam weitergehen.
Schaut man genauer auf Ihren Antrag, stellt man allerdings fest, dass es ein paar Baustellen gibt. Zuallererst fehlt mir ein Wort des Dankes gegenüber pensionierten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Ich habe den größten Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, die die Laufbahn des Berufssoldaten eingeschlagen haben und die jeden Tag die Uniform tragen. Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten haben Deutschland viele Jahrzehnte lang treu gedient, sie haben unsere Sicherheit gewahrt und unsere Demokratie verteidigt. Dies verdient größte Anerkennung, und wir danken ihnen für ihren Dienst.
Zudem ist es entgegen der Formulierung in Ihrem Antrag bereits jetzt so, dass der Arbeitsmarkt für unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten im Grundsatz offen ist. Pensionierte Soldaten arbeiten in der Wirtschaft und auch im öffentlichen Dienst in den verschiedensten Bereichen. Auch hätte Ihnen einfallen können, dass einige gesetzliche Hemmnisse gegen die Tätigkeit ausgeschiedener Soldaten in bestimmten Bereichen durchaus begründet sind. Da muss man in der Medienberichterstattung gar nicht so weit zurückschauen, um festzustellen, dass es sicherlich auch weiterhin einer klugen Regulierung bedarf. Aber es kann natürlich nicht schaden, auch im Bundestag deutlich auszusprechen, was viele Arbeitgeber bereits wissen: Ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten – seien es Berufssoldaten oder Zeitsoldaten – sind leistungsfähig; sie sind motiviert, belastbar; sie sind kompetent; sie bringen vielfältige berufliche Erfahrung mit, und sie sind in jedem Bewerbungsverfahren interessante Kandidaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Position der SPD lautet, dass wir eine unbürokratische und sachgerechte Regelung für pensionierte Soldatinnen und Soldaten auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Das gilt auch für die aus unserer Sicht zu komplizierten Hinzuverdienstgrenzen. Auch hier müssen wir allerdings das Gesamtbild sehen. Niemand sollte etwas dagegen haben, die Hinzuverdienstgrenzen bei Arbeitseinkommen in der im Arbeitsleben üblichen Höhe mit dem nötigen Sachverstand neu zu betrachten und im Sinne der Soldatinnen und Soldaten neu zu regeln. Hier finde ich schon, dass einige beteiligte Ministerien durchaus etwas offener sein könnten, weil auch zusätzliche Einnahmen durch diese Regelung generiert werden. In einer denkbaren Fallkonstellation allerdings, in der eine sehr gut bezahlte Berater- oder Verkaufstätigkeit beispielsweise bei einem Konzern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aufgenommen wird, sollten wir schon überlegen, ob eine Hinzuverdienstgrenze weiterhin gerechtfertigt sein könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in anderer Hinsicht sollten wir den Fokus erweitern. Pensionierte Soldatinnen und Soldaten sind durchaus auch für den öffentlichen Arbeitgeber interessant: in der Reserve, bei der Bundeswehrverwaltung oder in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auch hier sollten wir unbürokratisch regeln, was zu tun ist, wenn Pension und Arbeitseinkommen zusammenfallen.
Besonders wichtig ist es der SPD-Fraktion, auf das Engagement ehemaliger Berufssoldatinnen und -soldaten in der Reserve hinzuweisen. Der leistungsfähige Personalbearbeiter, der unverzichtbare Kompaniefeldwebel einer Heimatschutzkompanie, der umsichtige Leiter eines Kreisverbindungskommandos – die ehemaligen Berufssoldaten sind ganz wichtige Stützen für unsere Reserve, und das verdient besondere Anerkennung.
Diese Männer und Frauen haben ihre Lebensarbeitsleistung erbracht und könnten den Ruhestand genießen. Trotzdem ziehen sie die Uniform an und fahren in aller Frühe auf den Truppenübungsplatz und teilen beispielsweise Verpflegung aus. Ich habe das immer sehr geschätzt: Wenn ich am Freitagnachmittag nach Schulschluss in die Kaserne gefahren bin, habe ich einen Oberstabsfeldwebel gesehen – ehemaliger Berufssoldat, der das 40 Jahre lang gemacht hat-, der in der Reserve aktiv ist. Von so jemandem kann man ganz viel lernen. Das fand ich super als Reservist. Das ist für mich gelebter Patriotismus.
Aus diesem Grund hält die SPD-Fraktion es auch für sinnvoll, die Kompetenz lebensälterer Reservistinnen und Reservisten, beispielsweise derjenigen, die vorher Berufssoldaten waren, aber auch anderer, noch stärker für die Bundeswehr zu nutzen. Auch daran sollten wir denken, wenn wir den Antrag im Ausschuss beraten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Sinne unserer pensionierten Soldatinnen und Soldaten.
Vielen Dank.