Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als groß und umfangreich wurde es angekündigt, um im gesamten Land den PV-Ausbau massiv zu beschleunigen. Aus dem großen, hübsch eingepackten Weihnachtspaket mit 138 Seiten ist allerdings nur ein mickriges Kuvert mit fünf Änderungen auf einer Seite übrig geblieben. Die Ampel behauptet, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Dabei könnte es doch so viel einfacher sein. Als Unionsfraktion haben wir 20 wichtige Forderungen zusammengetragen, damit die Sonne als Energiequelle umfassender genutzt werden kann. Diese liegen Ihnen mit dem Antrag „Sonnenpaket für Deutschland“ bereits seit März dieses Jahres vor und werden von Ihnen seitdem leider ignoriert.
Springen Sie also über Ihren Schatten zu uns ins helle Sonnenlicht, und übernehmen Sie unsere Forderungen.
Diese Republik wartet sehnsüchtig auf den Abbau unzähliger regulatorischer Hürden: mehr Möglichkeiten für Mieterstrom, Abbau der Hürden für kleine Balkonkraftwerke oder weniger Ausgleichsflächen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen. Warum schieben Sie die Nutzung neuer Möglichkeiten der Eigenstromnutzung bei Mehrfamilienhäusern weiter auf? Von entsprechenden Regelungen könnten Millionen Mieter und Vermieter schnell profitieren. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass sie heute keine Regelung zur Erleichterung für den Anschluss von Balkonsolaranlagen vorlegen? Mit kleinen Balkonsolaranlagen könnte die breite Gesellschaft an der Energiewende teilhaben. Warum rüsten Sie bei den Ausgleichsmaßnahmen für Erneuerbare-Energien-Projekte nicht endlich ab? Streichen Sie diese komplett, auch für die Agri-PV. Schließlich dienen diese doch dem Klima- und Artenschutz.
Mit dem heutigen Vorschlag haben Sie das Solarpaket nicht nur auf Brieftaschenformat geschrumpft, Sie haben es schlichtweg entkernt. Solarregelungen sucht man vergeblich. Lediglich wenige Gesetzesänderungen für die Windkraft sind übrig geblieben. Bisher hätten Windkraftanlagen bis zum Ende des Jahres mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung ausgerüstet werden müssen. So hätten Warnlichter künftig nur noch geblinkt, wenn sich tatsächlich Flugzeuge nähern.
Die Nachtruhe sollte so wiederhergestellt werden, und die Akzeptanz bei den Anwohnern steigen. Ich teile nicht Ihre Aussage, Frau Uhlig, dass wir alle diese Blinklichter kennen – mitnichten. Ich kann Ihnen ganze Landstriche zeigen, wo Sie nicht ein solches Blinklicht finden werden.
Schon Ende 2015 bestand die Möglichkeit der freiwilligen Ausstattung. Seit 2018 gibt es eine klare Verpflichtung im Gesetz. Und im Sommer 2020 sollte diese erstmalig greifen. Die rotblinkende Dauerbeleuchtung der Windräder wird nun dank Ihnen auch weit über den Jahreswechsel hinaus den Nachthimmel verschandeln. Und dass Sie nach fünf Jahren die Fristen erneut aufweichen und damit pauschal die sonst fälligen Geldstrafen entfallen lassen, werden die Menschen vor Ort nicht verstehen.
Ihre Begründung mit Lieferproblemen ist an den Haaren herbeigezogen. Branchenvertreter sagen unter vier Augen ganz deutlich, sie hätten das Problem längst lösen können. Für die Union ist daher klar: Die Ausstattungspflicht muss scharfgeschaltet und die Umsetzung muss schnellstmöglich erfolgen. Auch wenn es vielleicht ein alter Hut ist, aber offensichtlich brauchen Sie dringend eine Erinnerung: Die Energiewende muss mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Lichte dieser nun weiterhin rotblinkenden Weihnachtsbeleuchtung für den ländlichen Raum wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit. Hoffentlich sind Ihre Geschenke unterm Baum umfangreicher als dieses magere Kuvert der Ampel.
Vielen Dank.