Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister. – Herr Habeck, die Erhard’sche soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell. Seitdem Sie in der Verantwortung sind, erleben wir in Deutschland Niedergang, Untergang und Verarmung:
Wir sind auf Platz 22 im Standortranking, Platz 21 in der PISA-Studie; das BIP ist 2023 um 0,3 Prozent gefallen. Sie gängeln und überwachen die Bürger und die Unternehmen, die bestenfalls ins Ausland gehen, meistens aber in die Pleite, und Deutschland geht in die Staatswirtschaft.
Die Bauern – mein Vorredner hat es gerade gesagt – und die Unternehmer haben Ihnen in den letzten Tagen auf der Straße die Rote Karte gezeigt. Offensichtlich scheren Sie sich nicht darum; denn Sie haben in Davos auf Ihrem glücklicherweise wenig beachteten Panel der unternehmerischen Freiheit eine Absage erteilt, indem Sie wörtlich sagten: „Damit ist es vorbei“.
Herr Habeck, warum wollen Sie die bewährte soziale Marktwirtschaft in Deutschland und damit den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand gegen die Wand fahren?