Sehr geehrter Herr Abgeordneter Banaszak, da muss ich Sie enttäuschen. Ich kenne auch nur Wortmeldungen, die das strikte Einhalten der Schuldenbremse fordern. Ich meine aber gelesen zu haben, dass die Programm- und Grundsatzkommission der Union Vorschläge zu einer Unternehmensteuerreform vorgelegt hat, die, wenn ich es richtig erinnere, den Bundeshaushalt um grob 30 Milliarden Euro jährlich belasten würden. Insofern: Nein, ich kenne aber noch weiter gehende Ausgabevorschläge der Union.
Robert Habeck
GrüneBundesminister BMWK
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Bruno Hönel07. Sept. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa. – Folgende Frage. Wir haben in diesen parlamentarischen Beratungen, dieser ersten Lesung, zu vielen Einzelplänen immer wieder die Kritik der Union an verschiedenen Kürzungen gehört. Gleichzeitig w
- Karsten Klein02. Feb. 2024 · FDPSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den sch
- Sebastian Roloff12. Mai 2022 · SPDHerzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wieder völlig begeistert, wie breitbeinig die Union heute wieder auftritt, als ob sie die Weisheit gepachtet hätte. Und da
- Dennis Rohde24. März 2021 · SPDVielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten ja heute nicht nur eine MPK, sondern Sie haben im Kabinett auch Eckwerte, Finanzplanung und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht
- Christian Haase13. Nov. 2024 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haush