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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Abgeordnete, ja, es macht mir große Sorgen, dass sehr gezielt Desinformationen gerade über die Entwicklungspolitik verbreitet werden.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Wir hatten mal einen Konsens unter den demokratischen Parteien, dass sich Deutschland als Exportland – jeder zweite Euro wird hier mit dem Export verdient – auch international engagiert. Deswegen ist es ganz zentral, solchen Vorwürfen entgegenzutreten. Wir haben auf der Seite des BMZs extra die Fakten herausgestellt; denn nicht jeder glaubt das, was hier gerade zwischengerufen wurde.

Widerspruchbei der AfD

Wir sind auf Fakten angewiesen, und diese Fakten können wir auch nachweisen, im Transparenzportal und in den Veröffentlichungen auf der Internetseite des Ministeriums.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

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