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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Unsere Politik ist nicht gescheitert – nicht die der Ampel, nicht die der Regierung und nicht der Regierungskoalition.

Beifallbei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das, was Sie ansprechen – und es ist politisch schwer erträglich, das immer wieder zu hören –, ist, dass Putin einen massiven Angriff auf die wirtschaftliche Ordnung und Freiheit Europas geplant hat.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP

Er hat das Gas abgestellt, um Europa und Deutschland in Unruhe zu bringen. Ich sage es noch einmal – ich wäre der Letzte, der die ökonomischen Daten leugnen würde; wir sind lange nicht durch –: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber ursächlich für die Herausforderungen ist – das kann man in den Konjunkturschätzungen nachlesen – zu Beginn des Jahres 2022 das Abstellen des Gases durch Russland. Dass Sie immer noch in einer unerträglichen Vasallentreue Putin das Wort reden, hier im Hort der Demokratie in Deutschland, verschlägt mir manchmal die Sprache. Seien Sie froh, dass meine Zeit abgelaufen ist.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP
Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

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