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146. Sitzung
Mittwoch, 17. Januar 202420. Wahlperiode, 146. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie können mich dafür kritisieren, wie ich die Debatte hier heute eingeleitet habe. Aber ich mache mir als Demokratin wirklich Sorgen um das, was man im Moment an Gewalt auf den Straßen sieht. Ich mache mir Sorgen um unsere Diskussionskultur. Und ich finde, dass es in einem Parlament wie diesem auch eine Debatte darüber geben muss, wie wir denn mit unserer eigenen Demokratie umgehen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das liegt vielleicht daran, dass ich so viel in Ländern unterwegs bin, in denen sich die Menschen Demokratie wünschten und sie eben nicht bekommen, und dass man mit einem anderen Blick auf solche antidemokratischen Tendenzen und solche Deportationsfantasien in Deutschland guckt. Das ist etwas, was einen beunruhigen muss.

Beifallbei der SPD

Zu Ihrer These, dass das sozusagen mit dem moralischen Zeigefinger geschähe, was wir da tun: Ich will noch mal daran erinnern, dass wir die globalen Nachhaltigkeitsziele haben, die alle Staaten gemeinsam unterzeichnet haben. In den globalen Nachhaltigkeitszielen gibt es auch ein Recht der Gleichstellung der Frauen. Deswegen ist es kein westlicher Wert, sondern es ist ein globaler, ein gemeinsamer Wert.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir kämpfen gemeinsam für Klimaschutz. Wir wollen gemeinsam eine friedliche Welt. Wir wollen gemeinsam, dass die Menschen ihr Leben leben können. Und diese gemeinsamen Werte vertreten wir auch in der Entwicklungspolitik.

Ihre Fantasie, dass es reicht, wenn wir uns in Deutschland nur um uns selber kümmern: Das ist nicht mein Weltbild.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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