Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswerter Wortbeitrag, Frau Dağdelen! Aber es sollten sich vielleicht vor allem die Ampelfraktionen überlegen, ob sie tatsächlich mit dieser Argumentation unseren Entschließungsantrag nachher sozusagen negativ bescheiden wollen.
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, als Allererstes auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht. Sie haben das Wort „Deutschlandtempo“ vorhin in den Mund genommen. Da will ich nur sagen: Ja, Deutschlandtempo! Sie haben superschnell agiert und den Bericht auf den Weg gebracht; er wurde bereits im März 2023 für das Jahr 2022 abgegeben. Und jetzt haben Sie sage und schreibe bis Januar 2024 gebraucht, bis der Bericht aus dem Verteidigungsministerium kommt und dann die Beratung darüber irgendwann auch hier aufgesetzt worden ist. Das ist sicherlich nicht Deutschlandtempo, so wie wir uns das vorstellen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht eben heute – das haben ja einige Kollegen kurz mal angeleuchtet – nicht nur um den Bericht der Wehrbeauftragten, sondern es geht auch um einen Entschließungsantrag der Union mit der dringenden Aufforderung an den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung insgesamt, endlich Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern.
Dieser Entschließungsantrag gefällt der Ampel nicht, wie wir das auch in dieser Debatte bisher ja schon mitkriegen konnten. Die Kollegin Spellerberg hat gesagt, der Entschließungsantrag habe nichts mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu tun.
Dazu will ich Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: Der Bericht befasst sich umfassend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, und an mehreren Stellen wird die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine thematisiert. Das war im Übrigen auch Inhalt der Rede der Wehrbeauftragten.
Es besteht also ohne Zweifel ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem Bericht der Wehrbeauftragten und unserem Entschließungsantrag.
Das, was Sie hier vorgebracht haben – und das gilt auch für den Kollegen Vöpel –, ist ein reines Scheinargument, mit dem Sie sich rausstehlen wollen.
Noch absurder ist die Begründung von Toni Hofreiter, warum er heute unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen möchte. Er begründet es folgendermaßen: Weil Merz und die CDU/CSU für die Einhaltung der Schuldenbremse seien, könne man also diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Da würde ich sagen: Erstens spielt die Schuldenbremse in diesem Antrag überhaupt gar keine Rolle.
Zweitens finde ich es schon bemerkenswert: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Und Sie wollen dem Antrag einer Partei nicht zustimmen mit der Begründung, dass wir uns für das Grundgesetz einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein; das ist lächerlich.
An Herrn Kollegen Hofreiter, der vermutlich dann irgendwann zur Abstimmung hier reinschlurfen wird, weil er sich dieser Debatte heute nicht stellen will:
Das ist wirklich lächerlich und beleidigt Ihre Intelligenz. Wenn Sie heute, Herr Hofreiter, gegen den Entschließungsantrag stimmen, muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob Sie es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinen.
Die Wahrheit ist,
Sie – ja, Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, die Ampel, wollen nicht Farbe bekennen. Das kennen wir nicht erst seit Monaten, nicht nur bei diesem Thema; aber heute wird es bei diesem Thema offenbar.
Wir haben bereits vor Monaten zwei Anträge zur Unterstützung der Ukraine hier ins Hohe Haus eingebracht, unter anderem einen, der sich eben auch mit dem Thema „Lieferung von Taurus“ beschäftigt. Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert.
Gleichzeitig plädieren führende Ampelvertreter öffentlich für die Taurus-Lieferungen: Toni Hofreiter – aha! –, dann Kollege Omid Nouripour, Michael Roth, der Kollege Schwarz von der SPD, Marcus Faber und Frau Strack-Zimmermann. Kleiner Tipp: Sie können heute endlich zustimmen.
Die Verantwortung für die bislang unterbliebene Lieferung trägt jedoch der Bundeskanzler. Ohne Angabe von Gründen verweigert er eine Lieferzusage und lässt auch den Appell von Altbundespräsident Gauck,
noch dazu verbunden mit Belehrungen an dessen Adresse, komplett an sich abprallen. Aber die Verantwortung tragen auch Sie, all diejenigen Parlamentarier unter uns, die in unreflektierter Gefolgschaft die Mittel dieses Hohen Hauses nicht nutzen wollen oder nicht nutzen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr hat mit massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur begonnen. Tag für Tag wird das Land aufs Neue systematisch zerstört. Die Verluste an Menschen, Material, Infrastruktur sind mehr als schwerwiegend, und ein Ende ist nicht abzusehen.
Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag, dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, zu.
Herzlichen Dank.