Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stockmeier, Sie haben gerade einen Widerspruch bzw. einen Gegensatz in unserem Antrag konstruiert, der eigentlich keiner ist. Ja, wir waren und wir sind hoffentlich noch führend in der Bioenergie. Aber Sie tun alles dafür, dass die Bioenergie und die Landwirtschaft insgesamt zum Stiefkind der Nation gemacht werden. Deshalb sind die Landwirte, die Bäuerinnen und Bauern, diese Woche schon zum zweiten Mal nach Berlin gezogen. Sie gehen zu Recht auf die Barrikaden, weil Sie Ihr Haushaltschaos auf dem Rücken der Landwirte austragen wollen.
Klar ist, dass der Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung nur die Spitze des Eisbergs sind. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Dabei muss die Bioenergie eben auch Teil der Lösung sein. Liebe Ampelregierung, Sie haben in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass die Biomasse nicht in Ihr Weltbild passt. Sie reduzieren die erneuerbaren Energien regelmäßig auf Wind und Sonne; das ist zu kurz gesprungen.
In einem technologieoffenen Ansatz, wie wir von der Union ihn fordern, hat auch die Bioenergie einen wichtigen Platz im Energiemix der Zukunft.
Sie ist die einzige erneuerbare Energie, die gesicherte und regelbare Leistung für Strom und Wärme bereitstellen kann.
Sie hingegen tun alles, um den Erfolg der Bioenergie zu verhindern. Und die Zahlen zeigen ja leider, dass Sie damit Erfolg haben; denn die Biogasnutzung stagniert, und ab diesem Jahr ist sogar mit einer rückläufigen Strommenge aus Biogasbestandsanlagen zu rechnen.
Mit der Erlösabschöpfung haben Sie Verunsicherung gesät. Mit der Diskussion über einen Biogasdeckel in den Wärmenetzen haben Sie Sand in das Getriebe des Wärmenetzausbaus gestreut,
und mit den Änderungen im Biomasse- und Biomethanausschreibungsdesign haben Sie die Zukunft zahlreicher Bestandsanlagen aufs Spiel gesetzt. Obwohl unsere Landwirte motiviert sind, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten, obwohl sie ins Risiko gehen und bereit sind, große Summen zu investieren, haben Sie den Ausbau bisher blockiert. Fortschrittskoalition in der Energiepolitik sieht jedenfalls anders aus.
Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir der Bioenergie, den Landwirten als Bioenergieerzeugern und der nachhaltigen Wärmeversorgung eine klare Zukunftsperspektive. Denn die Bioenergie ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele, und sie ist als zusätzliches Standbein ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für viele landwirtschaftliche Betriebe und den ländlichen Raum insgesamt.
Auch bei Ihrer Kraftwerksstrategie, die mehr als überfällig ist, muss die Bioenergie selbstverständlich mitgedacht werden; denn es ist deutlich günstiger, bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterzubetreiben und auf den Neubau großer und teurer Erdgaskraftwerke auf der grünen Wiese zu verzichten. Hier zeigt sich einmal mehr: So wie Sie agieren, kann man eine Industrienation wie Deutschland einfach nicht führen.
Während die Bioenergie also das Schmuddelkind der Energiewende ist, sind wir als Union davon überzeugt, dass nachhaltige Bioenergie einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten kann. In unserem Antrag machen wir Vorschläge, wo die Weichen jetzt richtig gestellt werden müssen. Mit einem erhöhten Flexzuschlag wollen wir den Umbau von klassischen Biogasanlagen zu Spitzenlastkraftwerken anregen. Die Höchstbemessungsleistung ist zum Hemmschuh für die Bioenergie geworden und muss dauerhaft abgeschafft werden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr auch den Landwirten die überbordende Bürokratie das Leben schwer macht.
Deshalb fordern wir eine praxisgerechte und umsetzbare Ausgestaltung der novellierten Richtlinie, damit der Landwirt wieder weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit im Stall und auf dem Acker verbringen kann.
Liebe Ampelregierung, wir liefern Ihnen in unserem Antrag nicht nur gute Gründe für die Bioenergie, sondern auch 23 praktikable Vorschläge, wie Sie die Bioenergie fördern und in einen ordentlichen Rahmen bringen können. Die Zustimmung der Branche für unseren Antrag sollte Ihnen den richtigen Weg zeigen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Scheer, liebe Kollegen der Ampel, wenn Sie Ihren heutigen warmen Worten für die Bioenergie auch Taten folgen lassen, dann haben Sie die Union an Ihrer Seite. Nutzen Sie das sehr gerne!
Vielen Dank.